Das umstrittene Steuerabkommen mit der Schweiz würde Deutschland Einnahmen in Milliardenhöhe bringen. Das zeigen Berechnungen des deutschen Finanzministeriums, die am Donnerstag publik wurden.
Alleine durch die Nachbesteuerung von Schwarzgeld würden gemäss Modellrechnung zehn Milliarden Euro nach Deutschland fliessen. Davon würden knapp 70 Prozent den Bundesländern und Gemeinden zukommen. Das Bundesland Nordrhein-Westfalen, welches das Steuerabkommen ablehnt, würde 1,6 Milliarden Euro erhalten.
An zweiter Stelle folgt Bayern mit 1,4 Milliarden Euro und Baden-Württemberg mit fast 1,2 Milliarden Euro, wie aus der Modellrechnung des deutschen Finanzministeriums hervorgeht, die der Nachrichtenagentur Reuters am Donnerstag vorlag.
Das Abkommen sieht für deutsches Schwarzgeld auf Schweizer Banken eine pauschale, anonyme und endgültige Nachbesteuerung vor. Der Steuersatz beträgt 21 bis 41 Prozent, je nach Höhe des Vermögens. Mit der Nachbesteuerung würden die Gelder legalisiert.
Auch künftige Besteuerung bringt Milliarden
Auch die künftige Besteuerung von deutschen Geldern auf Schweizer Konten dürfte dem deutschen Staat jährlich bis zu 1,2 Milliarden Euro in die Kasse spülen, wie aus der Modellrechnung weiter hervorgeht. Das Abkommen sieht auf Kapitalerträgen einen Steuersatz von 26,375 Prozent vor.
Die Einkommen aus Erbschaften beziffert die Modellrechnung mit jährlich 1,3 bis 2 Milliarden Euro. Das Abkommen legt fest, dass Erbschaften entweder der deutschen Finanzverwaltung gemeldet oder mit 50 Prozent belastet werden.
Ob das Abkommen jedoch wie vorgesehen per Anfang 2013 in Kraft treten kann, ist höchst unsicher. Wegen des Widerstandes der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) droht in der deutschen Länderkammer, dem Bundesrat, ein Scheitern. Dort hat die Regierungskoalition von CDU und FDP nicht die nötige Mehrheit.
In der Schweiz sammeln die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS), die Jungsozialisten JUSO und weitere Gruppierungen Unterschriften gegen das Abkommen. Falls das Referendum zustande kommt, wird am 25. November an der Urne darüber abgestimmt.