Deutsche Regierung setzt weiter auf Steuerabkommen mit der Schweiz

Die deutsche Regierung setzt bei der Verfolgung von Schwarzgeld weiter auf das mit der Schweiz abgeschlossene, aber noch nicht ratifizierte Steuerabkommen. Finanzminister Wolfgang Schäuble kritisierte den in den Medien verbreiteten Kauf einer neuen Steuer-CD durch das Bundesland Nordrhein-Westfalen.

Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (Archiv) (Bild: sda)

Die deutsche Regierung setzt bei der Verfolgung von Schwarzgeld weiter auf das mit der Schweiz abgeschlossene, aber noch nicht ratifizierte Steuerabkommen. Finanzminister Wolfgang Schäuble kritisierte den in den Medien verbreiteten Kauf einer neuen Steuer-CD durch das Bundesland Nordrhein-Westfalen.

Schäuble sagte der „Bild“-Zeitung vom Montag, solche vom Zufall abhängigen Käufe könnten „immer nur eine Behelfskrücke“ sein. Das Steuerabkommen mit der Schweiz biete dagegen einen umfassenden Ansatz: „Wir streben eine haltbare, belastbare und langfristige Lösung des Problems der unzureichenden Versteuerung deutscher Steuerpflichtiger mit Anlagen in der Schweiz an.“

Der Sprecher Schäubles, Martin Kotthaus, sagte vor Journalisten nur: „Wir haben davon gehört.“ Er verwies auf Nordrhein-Westfalen (NRW), das Daten einer Schweizer Bank erworben haben soll. Nach dem Steuerabkommen würde Deutschland sich „nicht mehr aktiv um den Kauf von CDs bemühen“. Dabei bleibe ein Interpretationsspielraum.

Es sei aber „schwer vorstellbar“, dass nach dem Inkrafttreten des Abkommens der Erwerb solcher Daten noch Sinn mache. Es sei „richtiger, sachgerechter und hilfreicher“ in einem systematischen Ansatz Regeln für die Vergangenheit und Zukunft zu schaffen, sagte Schäubles Sprecher. Diese Ziele würden mit dem Steuerabkommen realisiert.

SPD bleibt bei Anti-Position

NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans von der SPD bekräftigte hingegen in der „Bild“-Zeitung, dass das Abkommen „so nicht zustimmungsfähig“ sei. Es biete Steuerhinterziehern „weiter scheunentorgrosse Schlupflöcher“.

Der Fraktionschef der SPD im Bundestag, Frank-Walter Steinmeier, stellte in Frage, ob eine Strafbefreiung für Steuersünder, wie sie das Abkommen vorsehe, überhaupt noch in Betracht kommen könne. Und SPD-Fraktionsvize Joachim Poss verteidigte Ankäufe von Steuer-CDs als wichtiges Instrument im Kampf gegen Steuerhinterziehung.

Der ebenfalls zur SPD gehörende rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl forderte einen höheren Steuersatz als bislang im Abkommen vorgesehen für Schwarzgeld in der Schweiz. Auch müsse verhindert werden, dass Steuerhinterzieher ihr Geld in ein anderes Land bringen könnten.

Auch Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin nannte das Abkommen unzureichend. Es legalisiere „das Unrecht der staatlich geschützten Schweizer Geldwäsche“ und schütze Steuerstraftäter.

Kauf einer weiteren CD

Übereinstimmenden Medienberichten zufolge zahlte NRW 3,5 Millionen Euro für eine CD mit Namen und Kontenverbindungen von etwa 1000 Deutschen, die Kunden des Zürcher Ablegers der Privatbank Coutts sein sollen, einer Tochter der britischen Royal Bank of Scotland. Laut dem Magazin „Spiegel“ prüft das Land zudem den Kauf von zwei weiteren Bankdaten-CDs.

Konversation

  1. noch nicht unter Dach und Fach, und der Widerstand in Deutschaldn ist gross.
    Es ist auch begreiflich, dass das so ist.
    Man darf gespannt sein, ob es in Deutschland überhaupt angenommen wird, und die Hürde des Referendums muss es ja auch noch bei uns nehmen.
    Wie lange geht es wohl noch, ohne automatischen Informationsaustausch?

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