Die deutschen Sozialdemokraten erwarten ein Scheitern des Steuerabkommens mit der Schweiz im Herbst in der Länderkammer. Nach Angaben des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck wollen die SPD-regierten Bundesländer den Vertrag geschlossen ablehnen.
Beck erwartet nicht, dass es in absehbarer Zeit zu Nachverhandlungen mit der Schweiz kommt. Er kritisierte, dass es die Tendenz gebe bei Schweizer Banken, Kunden so zu beraten, „wie sie ihr Geld so anlegen können, dass der deutsche Fiskus das Nachsehen hat“.
Nach einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ vom Donnerstag hat es sich bei einer Telefonkonferenz der engeren SPD-Führung am Montag gezeigt, dass es unter den Bundesländern keine „Wackelkandidaten“ gebe. Es war spekuliert worden, dass das grün-rot regierte Baden-Württemberg oder das rot-schwarz regierte Berlin angesichts der mit dem Abkommen verbundenen Steuereinnahmen doch noch zustimmen könnten.
Ein Sprecher der Finanzbehörde im SPD-regierten Stadtstaat Hamburg sagte allerdings gegenüber der Nachrichtenagentur dapd, eine Entscheidung über das Stimmverhalten „wird zeitnah getroffen werden, wenn eine Abstimmung im Bundesrat ansteht“.
SPD verteidigt CD-Kauf
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, begrüsste es, dass die Bundesländer das Steuerabkommen mit der Schweiz stoppen wollten: „Das Abkommen mit der Schweiz verhindert Steuerhinterziehung nicht. Stattdessen wird es noch schwerer, die Steuerkriminellen zu verfolgen.“
Vordringlich sei es, alle rechtlichen Mittel auszuschöpfen, um Steuerhinterziehung im Ausland zu verfolgen. Dazu gehöre auch der weitere Ankauf von Banken-CDs.
CDU-Ministerpräsident kritisiert SPD
Der hessische CDU-Ministerpräsident Volker Bouffier kritisierte in der „Süddeutschen Zeitung“ den Ankauf von mutmasslich gestohlenen Bankendaten aus der Schweiz. Der Staat könne sich nicht permanent zum Hehler machen. „Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt, aber Hehlerei auch nicht“, sagte Bouffier.
In der Schweiz haben beide Parlamentskammern das Steuerabkommen mit Deutschland bereits in der Sommersession abgesegnet. In Deutschland muss ihm im Herbst noch der Bundestag ebenso wie die Länderkammer, der Bundesrat, zustimmen. Bundespräsidentin und Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf hat schon mehrfach erklärt, dass die Schweiz nicht zu Nachverhandlungen bereit sei.