Der deutsche Aussenminister Frank-Walter Steinmeier hat die Drohungen der türkischen Regierung, den Flüchtlingspakt scheitern zu lassen, zurückgewiesen. Er betonte, dass Ankara die Kriterien für eine Visafreiheit noch nicht erfüllt habe.
«Es bringt jetzt nichts, sich gegenseitig Ultimaten zu stellen und zu drohen», sagte Steinmeier in der «Rheinischen Post» vom Dienstag. Es gebe Bedingungen für die Visafreiheit, und diese seien allen Seiten bekannt.
Die Türkei habe sich dazu verpflichtet, die notwendigen Schritte zu unternehmen, um diese Bedingungen zu erfüllen, sagte der Aussenminister. «Das ist momentan allerdings noch nicht der Fall, und die Türkei hat da noch Arbeit vor sich.» Forderungen nach einem Plan B der EU für den Fall eines Scheiterns des Flüchtlingspakts lehnte Steinmeier ab. «Wir sollten uns an das halten, was vereinbart worden ist.»
Auch die Beitrittsgespräche mit der Türkei dürften nicht auf Eis gelegt werden, sagte Steinmeier. «Verbindungen kappen, das ist das denkbar schlechteste Mittel von Politik.» Eine Einführung der Todesstrafe in der Türkei würde allerdings die Suspendierung der Beitrittsverhandlungen zur Folge haben, sagte er. «Das wäre mit europäischen Werten nicht vereinbar.»
Die EU-Kommission hat die Aufhebung der Visumpflicht bisher nicht zugesagt, weil Ankara nicht alle 72 Bedingungen dafür erfüllt hat, darunter die Reform der türkischen Anti-Terror-Gesetze. Die türkische Regierung hatte der EU mit der Aufkündigung des Flüchtlingspakts gedroht, sollten türkische Reisende nicht zügig Visafreiheit bekommen.