Nach nur knapp 20 Monaten im Amt hat der deutsche Bundespräsident Christian Wulff seinen sofortigen Rücktritt bekannt gegeben. Er begründete seinen Entscheid mit dem fehlenden Vertrauen. Kanzlerin Merkel will sich bei der Suche nach einem Nachfolger mit der Opposition absprechen.
Deutschland brauche einen Bundespräsidenten, „der vom Vertrauen nicht nur einer Mehrheit, sondern einer breiten Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger getragen wird“, sagte Wulff bei seinem Auftritt vor der Presse im Berliner Schloss Bellevue, bei dem er von seiner Ehefrau Bettina begleitet wurde.
„Die Entwicklung der vergangenen Tage und Wochen hat gezeigt, dass dieses Vertrauen und damit meine Wirkungsmöglichkeiten nachhaltig beeinträchtigt sind.“ Er könne daher das Amt nicht mehr so wahrnehmen, wie es notwendig sei. „Ich trete deshalb heute vom Amt des Bundespräsidenten zurück, um den Weg zügig für die Nachfolge freizumachen.“
Wulff zeigte sich in seiner kurzen Ansprache überzeugt, dass die anstehende rechtliche Klärung der Vorwürfe „zu einer vollständigen Entlastung“ führen werde. Er habe sich in seinen Ämtern „stets rechtlich korrekt verhalten“, versicherte er. „Ich habe Fehler gemacht, aber ich war aufrichtig“, sagte Wulff.
Die Staatsanwaltschaft Hannover hatte am Vorabend beim Bundestag die Aufhebung der Immunität Wulffs beantragt, um ein Ermittlungsverfahren wegen möglicher Vorteilsannahme einleiten zu können.
Es war das erste Mal, dass die Immunität eines deutschen Staatsoberhaupts aufgehoben werden sollte. Wulff stand seit Mitte Dezember wegen zahlreicher Vorwürfe zu einem Hauskredit, seinem Umgang mit Medien und wegen Gratis-Ferien mit reichen Freunden in der Kritik.
Einladung an Opposition
Kanzlerin Angela Merkel kündigte unmittelbar nach Wulffs Rücktrittserklärung einen überparteilichen Kandidaten für dessen Nachfolge an.
Sie werde nach einer Absprache innerhalb der Regierungskoalition auf die Opposition aus SPD und Grüne zugehen. „Wir wollen versuchen, einen gemeinsamen Kandidaten für das Amt vorschlagen zu können“, sagte die CDU-Vorsitzende. Die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles begrüsste Merkels Angebot.
Übergangsweise übernimmt nun der Bundesratspräsident, Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer von der CSU, das Amt des Staatsoberhauptes. Die Koalitionsspitzen wollen bereits am Samstag in Berlin über einen möglichen Nachfolger beraten.
- Wulffs Rücktrittserklärung im Wortlaut gibt es hier.