Die europäische Rettungsaktion für die maroden spanischen Banken hat eine entscheidende Hürde genommen. Der deutsche Bundestag billigte die Milliardenhilfe in einer Sondersitzung mit grosser Mehrheit.
473 Abgeordnete votierten dafür, 97 dagegen, wie Bundestagspräsident Norbert Lammert am Donnerstag in Berlin mitteilte.
Insgesamt sind für die maroden spanischen Banken Kredite in Höhe von bis zu 100 Milliarden Euro vorgesehen; Deutschland allein haftet dafür mit fast 30 Milliarden. Die Hilfsaktion ist die erste, bei der Geld aus dem vorläufigen Euro-Rettungsfonds EFSF zur Stützung von Banken bereitgestellt werden soll.
Dagegen hatten nicht nur Abgeordnete der Opposition, sondern auch der Regierungsparteien CDU/CSU und FDP erhebliche Bedenken geäussert. Bei der Abstimmung erreichte das Regierungslager zwar eine eigene Mehrheit, mit 301 Ja-Stimmen verpasste die Schwarz-Gelb-Koalition aber zum wiederholten Male die Kanzlermehrheit.
Rote Linie wiederholt überschritten
Die Sozialdemokraten (SPD) kritisierten im Bundestag vor allem das Krisenmanagement der Regierung. Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier warf der deutschen Kanzlerin Angela Merkel vor, vorher bekräftigte rote Linien in immer kürzeren Abständen zu überschreiten. „Wer sich immer mehr von der Realität entfernt, dem glauben irgendwann die Menschen nicht mehr.“
Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin verlangte strengere Auflagen für die Banken im ganzen Euro-Raum. Die Linke lehnte die Rettungsaktion generell ab. Fraktionsvize Sahra Wagenknecht kritisierte, Steuerzahler und Kommunen würden ausgeplündert, um gigantische Summen für die Banken zu „verpulvern“.
Vor der Abstimmung versicherte der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble von der CDU noch einmal, dass die Hilfe an strenge Auflagen geknüpft sei und der spanische Staat ohne Abstriche dafür geradestehe: „Spanien stellt den Antrag. Spanien bekommt das Geld zur Bankenrekapitalisierung. Und Spanien als Staat haftet für die Hilfen aus dem EFSF.“
Insgesamt befürwortete der Bundestag aber die Milliardenhilfe mit 473 der 620 Stimmen.
Spanisches Parlament billigt Sparpaket
Bereits an diesem Freitag wollen die Euro-Finanzminister die Vereinbarung der EU- und Euro-Partner unterzeichnen, Spanien soll am 24. Juli folgen. Bedingung für die Hilfe ist, dass Spanien den Bankensektor saniert, der an den Folgen einer geplatzten Immobilienblase leidet. Ohne die Lösung der spanischen Bankenkrise wäre die Finanzstabilität der gesamten Euro-Zone gefährdet.
Das spanische Parlament billigte derweil am Donnerstag das jüngste, bis zu 65 Milliarden Euro schwere Sparpaket der konservativen Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy. Es enthält eine kräftige Anhebung der Mehrwertsteuer, eine Kürzung des Arbeitslosengeldes und die Abschaffung des Weihnachtsgeldes für Staatsbedienstete.
Die neuen Sparmassnahmen entsprechen mehrheitlich den Forderungen der EU-Kommission. Die Regierung in Madrid muss zudem garantieren, dass die strengen Auflagen erfüllt werden, die mit der geplanten Bankenhilfe verbunden sind.