Lob aus Deutschland für die Schweiz: Der als «Euro-Rebell» bekannt gewordene deutsche Staatsrechtler Karl Albrecht Schachtschneider hat vor der Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) die Eidgenossenschaft als letzten Hort echter Demokratie dargestellt.
An der Hauptversammlung der Organisation am Samstag in Bern sagte der emeritierte Professor der Universität Erlangen-Nürnberg, Demokratie und Rechtsstaat setzten «hinreichend kleine, hinreichend homogene politische Einheiten» voraus.
Diese Voraussetzung sei in der Schweiz gegeben, während die europäische Wirtschafts- und Währungsunion Demokratie und Rechtsstaat schädige und damit die Freiheit der Bürger verletze.
Europäisierung und Globalisierung seien Instrumente «bestimmter Kräfte», welche auf eine Welt von Arbeitern und Verbrauchern zielten, nicht auf eine Welt von Bürgern. Nur ein Europa souveräner Völker könne ein Europa der Bürger sein; diesem Europa könnte auch die «freie Schweiz» angehören.
Schachtschneider war Mitglied einer Gruppe von Wissenschaftlern, welche letztes Jahr mit Beschwerden ans Bundesverfassungsgericht die deutsche Beteiligung an der Euro-Rettung verhindern wollten. Das Gericht genehmigte dann zwar die Beteiligung am ESM-Rettungsschirm, dies aber mit Auflagen.
Auch der Düsseldorfer Anwalt Carlos A. Gebauer trat vor die AUNS-Mitglieder. Er sprach von Wechselkursschwankungen als «Höflichkeitsabstand zwischen den Völkern». Es sei deshalb gut, dass die Schweiz politisch und währungstechnisch von der EU unabhängig sei. «Gott schütze die Schweiz», sagte er.
Bankgeheimnis: Schwander spricht von Landesverrat
An der Hauptversammlung nahmen nach Angaben der AUNS-Geschäftsleitung mehr als 600 Personen teil. Präsident Pirmin Schwander forderte vor ihnen in seiner «Standortbestimmung» die Kündigung der bilateralen Verträge mit der Europäischen Union durch die Schweiz.
Diese Verträge müssten von einem Freihandelsabkommen abgelöst werden – eine Idee, welche die AUNS Ende des vergangenen Jahrs lanciert hatte, zusammen mit der Idee eines weltweiten Schuldenschnitts.
Schwander und auch Vizepräsident Jean-Dominique Cipolla kritisierten den Bundesrat im Weiteren scharf fürs Fallenlassen des Bankkundengeheimnisses. Das sei Landesverrat, sagte Schwander. Er warf der Landesregierung auch vor, die Auswirkungen der Personenfreizügigkeit auf die Schweiz falsch eingeschätzt zu haben und diese schönzureden.
Die AUNS wuchs im vergangenen Jahr nach eigenen Angaben um rund 600 Mitglieder und verbuchte mit rund 3,6 Mio. Franken einen neuen Einnahmerekord. Sie weist nun ein Reservekapital von über zwei Mio. Franken auf.