Er würde das Steuerabkommen zwischen der Schweiz und Deutschland nicht annehmen, sagte der deutsche Linkspolitiker Gregor Gysi am Donnerstag in Luzern. Er plädierte dafür, die Steuerpflicht an die Staatsbürgerschaft zu binden.
Gregor Gysi hielt am Donnerstag an der Uni Luzern vor rund 60 Personen einen Gastvortrag zum Thema „Steuerstrafrecht aus der Perspektive Schweiz – Deutschland“ – auf Einladung der Jusstudenten-Vereinigung ELSA. Gysi ist Mitglied des deutschen Bundestages und Fraktionsvorsitzender der Partei die Linke.
Er ging unter anderem auf das deutsche und das Schweizer Steuerstrafrecht ein. Dabei hob er die Tatsache hervor, dass es Steuerhinterzieher wegen der möglichen Selbstanzeige in Deutschland leichter haben als beispielsweise Diebe.
Die Steuerhinterziehung stehe heute aber anders im Blick der Öffentlichkeit. Und zwar, weil sich Europa in einer tiefen Krise befinde, von der die Schweiz indirekt betroffen sei. „Jemandem in der heutigen Situation zu sagen, Steuerhinterziehung sei ein Kavaliersdelikt, das geht nicht mehr“, sagte Gysi.
So nämlich verändere sich der Zeitgeist und die Menschen würden begreifen, dass es keine soziale Gerechtigkeit ohne Steuergerechtigkeit gebe. Steuerhinterziehung werde als amoralisch angeschaut und der Druck, Steueroasen nicht zu zulassen, immer grösser.
Ginge es nach dem Linkspolitiker, würde er die Steuerpflicht an die Staatsbürgerschaft binden – in ganz Europa. Das sei auch das geltende Recht in den USA. Zwar sei das Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz bereits unterzeichnet. Er aber sei strikt dagegen und würde das Abkommen nicht annehmen.