Der deutsche Bundestag drängt auf umfangreiche Konsequenzen aus der Mordserie des rechtsextremen NSU. Das Parlament billigte am Montag einstimmig den Bericht des NSU-Untersuchungsausschusses, der zahlreiche Reformen bei Polizei, Justiz und Geheimdiensten verlangt.
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) entschuldigte sich bei den Angehörigen der Opfer dafür, dass sie nach den Taten selbst unter Verdacht geraten waren.
Lammert äusserte die Hoffnung, dass die Aufklärungsarbeit über die Mordserie der Rechtsextremen den Angehörigen das Gefühl vermittle, «in ihrer Trauer nicht alleine zu sein». Das Ausmass der Verbrechen «hat im ganzen Land viel Trauer ausgelöst», sagte der Parlamentspräsident. Die Grundrechte in diesem Land hätten für jeden Gültigkeit, egal welcher Herkunft er ist.
Der Ausschussvorsitzende Sebastian Edathy (SPD) lobte in der Debatte die überparteiliche Zusammenarbeit in dem Anfang 2012 eingesetzten Untersuchungsausschuss. Alle Beschlüsse seien einstimmig gefasst worden, sagte er. «Ein derart massives Behördenversagen, wie wir es feststellen mussten, darf sich nie mehr wiederholen.»
«Es war eine Niederlage für unsere ganze Gesellschaft und darf sich nicht wiederholen», sagte auch der Unions-Obmann im Ausschuss, Clemens Binninger (CDU). Die Vorgänge zeigten auch die Grenzen des Föderalismus auf. Bei einer solchen Mordserie sei die Zusammenarbeit der Polizeibehörden erforderlich.
Auch die SPD-Obfrau Eva Högl würdigte die gute Kooperation im Ausschuss, verwies aber auch auf Hindernisse bei der Aufklärung der Behördenfehler – etwa die Vernichtung wichtiger Akten beim Bundesamt für Verfassungsschutz im November 2011.
«Gravierender Vertrauensverlust»
Der FDP-Vertreter Hartfrid Wolff sagte, die Pannenserie bei den Ermittlungen habe einen «gravierenden Vertrauensverlust in die Fähigkeiten der Sicherheitsbehörden» verursacht. Er forderte Konsequenzen bei den Geheimdiensten. «Wir brauchen einige Nachrichtendienste nicht mehr», sagte der FDP-Innenexperte.
Als «mutmachende Erfahrung» würdigte die Linken-Vertreterin Petra Pau die überparteiliche Zusammenarbeit im Ausschuss. Sie sprach von einem «Staatsversagen», dessen Ursachen in der Verharmlosung des Rechtsextremismus und «institutionellem Rassismus» lägen. Als Konsequenz müssten die bisherige V-Leute-Praxis eingestellt und die Verfassungsschutzämter als Geheimdienste aufgelöst werden.
Für die Grünen verlangte der Abgeordnete Wolfgang Wieland, den Verfassungsschutz zunächst aufzulösen, um ihn dann neu strukturiert wieder aufzubauen. Die Ermittler seien «auf dem rechten Auge betriebsblind», fügte der Grünen-Innenexperte hinzu. Der Abschlussbericht sei ein «Arbeitsprogramm für die nächste Bundesregierung».
«Beschämende Niederlage»
In dem Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses werden die Versäumnisse der Ermittler bei der Verfolgung der Morde als «beschämende Niederlage» bezeichnet. Die Ermittler seien zu sehr auf Tatmotive aus der organisierten Kriminalität fixiert gewesen, alternative Ermittlungsansätze seien vernachlässigt worden. An der Sitzung nahm auch Bundespräsident Joachim Gauck teil, ausserdem Angehörige der Mordopfer.
Der Ausschuss unterbreitet in dem beschlossenen Bericht 47 Vorschläge für Reformen bei Polizei, Justiz und Verfassungsschutz. Die Ermittler sollten mögliche rassistische Hintergründe einer Tat künftig immer überprüfen müssen, diese Prüfung soll ausserdem nachvollziehbar dokumentiert werden. Ferner dringt der Ausschuss auf einheitliche Vorgaben für den Einsatz von V-Leuten. Der Generalbundesanwalt solle einen Fall früher als bisher an sich ziehen können.