Das TV-Duell, der einzige direkte Schlagabtausch zwischen Merkel und Steinbrück: Drei Wochen vor der Wahl bleibt es ziemlich sachlich. Die Kanzlerin setzt auf «Schwarz-Gelb». Steinbrück warnt vor nochmals «vier Jahren Stillstand». Einen klaren Sieger gibt es nicht.
Das einzige Fernsehduell zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und SPD-Herausforderer Peer Steinbrück vor der deutschen Bundestagswahl ist ohne klaren Sieger geblieben.
Die ersten Umfragen am Sonntagabend ergaben kein eindeutiges Bild: Die ARD ermittelte Vorteile für Steinbrück, das ZDF und RTL sahen hingegen Merkel vorn. Insgesamt verlief die 90-minütige Debatte, die im Fernsehen und im Internet von einem Millionenpublikum verfolgt wurde, sehr sachlich.
Steinbrück in der Offensive
Angesichts des klaren Rückstands in allen Umfragen ging Steinbrück von Beginn an in die Offensive. Der SPD-Kandidat machte Merkel für «Stillstand» verantwortlich. Als Kanzler werde für mehr soziale Gerechtigkeit sorgen.
Merkel hingegen verteidigte ihre christlich-liberale Koalition. «Wir haben gezeigt, dass wir es können – und das in einer schwierigen Zeit.» Deshalb wolle sie das Bündnis mit der FDP auch fortsetzen.
Das Duell galt für den SPD-Herausforderer als möglicherweise letzte Chance, vor dem 22. September doch noch einen Stimmungswechsel zu schaffen. Immer wieder versuchte Steinbrück, Merkel aus der Reserve zu locken. Die CDU-Vorsitzende ging darauf jedoch nicht ein. Beide sprachen sich direkt an. Bislang hatte Merkel im Wahlkampf ihren Herausforderer ignoriert.
Ein Land, zwei Bilder
Erwartungsgemäss zeichneten Kanzlerin und Kandidat ein völlig unterschiedliches Bild des Landes. Merkel sagte, Deutschland habe mit 29 Millionen Menschen so viele Beschäftigte wie nie zuvor. 2015 könne man erstmals wieder ohne neue Schulden auskommen. Dann warnte sie: «Wir dürfen nichts tun, was Arbeitsplätze in Gefahr bringt. Die Steuererhöhungspläne der Sozialdemokraten und der Grünen bringen die Gefahr mit, dass wir die gute Ausgangslage, die wir haben, nicht verbessern, sondern verschlechtern.»
Steinbrück entgegnete:« Wir wollen nicht die Steuern für alle erhöhen.» Die SPD wolle jedoch die «fünf oberen Prozent» der Einkommensbezieher stärker heranziehen. Mit einem Kanzler Steinbrück hätten die Deutschen insgesamt mehr Geld in der Tasche. Insbesondere warb er für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn.
Im Streit um ein mögliches drittes Rettungspaket für Griechenland liess die Kanzlerin offen, wie hoch weitere Hilfen ausfallen könnten. «Keiner weiss genau, wie sich die Dinge in Griechenland entwickeln.» Steinbrück hielt dagegen, man könne nicht immer nur die «Konsolidierungskeule» schwingen. «Natürlich muss es zu einer Konsolidierung der öffentlichen Haushalte kommen, aber bitte nicht in einer tödlichen Dosis für diese Länder.»
Grosser Rückstand auf die Union
In allen Umfragen haben die Sozialdemokraten derzeit einen grossen Rückstand auf die Union. Die CDU-Chefin bekräftigte ihr Vorhaben, die Koalition mit der FDP fortsetzen zu wollen. Auf die Frage nach einer möglichen neuen Bündnis mit der SPD sagte sie: «Ich möchte auch keine grosse Koalition. Niemand strebt sie an.» Steinbrück bekräftigte, dass er selbst in keine grosse Koalition gehen werde. Zwischen 2005 und 2009 war er Merkels Finanzminister.
Deutlich wie noch nie schloss die CDU-Vorsitzende die Einführung einer Pkw-Maut auf Deutschlands Autobahnen aus. Damit ging sie auf Distanz zum Koalitionspartner CSU: Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer hat eine Maut zur Bedingung für einen neuen Koalitionsvertrag gemacht.
Streit gab es wegen der NSA-Ausspähaffäre. Steinbrück warf Merkel erneut vor ihren Amtseid verletzt zu haben, Schaden für die Bundesrepublik abzuwenden. «Ich als Bundeskanzler wäre nicht auf die Idee gekommen, in einer Bundespressekonferenz zu sagen: Ich warte ab.» Darauf entgegnete Merkel: «Ich handle nicht erst und denke dann. Ich mache das umgekehrt: Ich denke erst mal nach, dann entscheide ich und dann handle ich.»
Das Duell wurde von den vier grossen Sendern ARD, ZDF, RTL und ProSieben live übertragen. Vermutlich waren am Fernseher und übers Internet deutlich mehr als 12 Millionen Zuschauer dabei. Die Parteien setzen in den letzten drei Wochen vor allem darauf, die vielen Wähler zu überzeugen, die derzeit noch unentschlossen sind. Das TV-Duell war am Sonntagabend auch weltweit das am meisten kommentierte Thema auf Twitter.