Das deutsche Bundesverfassungsgericht wird seine Entscheidung zum Euro-Rettungsschirm ESM wie geplant am Mittwoch verkünden. Das teilte das Gericht am Dienstag mit.
Der CSU-Politiker Peter Gauweiler hatte Ende vergangener Woche einen neuen Eilantrag gegen den Rettungsschirm eingereicht und beantragt, den Verkündungstermin gegebenenfalls zu verschieben. Das Gericht hat über diesen Eilantrag noch nicht entschieden. Es gab am Dienstag lediglich bekannt, dass sich an dem Verkündungstermin für Mittwoch nichts ändere.
Nach Ansicht Gauweilers hat die bekanntgegebene Entscheidung der Europäischen Zentralbank (EZB), unbegrenzt Staatsanleihen kaufen zu können, die Sachlage grundlegend verändert. Deshalb fordert er, den Rettungsschirm zu stoppen, bis die EZB ihren Beschluss über den Ankauf von Staatsanleihen rückgängig macht.