Deutsche Geheimdienste haben Medienberichten zufolge in umfangreichen Ermittlungen keine eindeutigen Beweise für eine russische Desinformations-Kampagne gegen die Regierung gefunden. Die Berichte stützten sich auf das Ergebnis einer fast einjährigen Ermittlung.
Trotz des Ergebnisses sähen der Bundesnachrichtendienst (BND) und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) keinen Grund zur Entwarnung, berichteten «Süddeutsche Zeitung», WDR und NDR am Montag. «Wir haben keine Smoking Gun gefunden», hiess es den Medien zufolge in Regierungskreisen über den Versuch, einen schlagenden Beweis für politische Einmischung Russlands zu finden.
Solch einen Beleg hätte die Regierung gerne präsentiert, um Russland vor Aktionen dieser Art zu warnen. Ursprünglich hätten die Geheimdienste geplant, die als geheime Verschlusssache eingestufte Untersuchung zumindest teilweise zu veröffentlichen, berichteten die Medien.
Noch kein Freispruch
Doch angesichts fehlender Beweise werde eine Veröffentlichung nicht für sinnvoll gehalten. Dies hätte das ohnehin angespannte Verhältnis zu Russland nur noch weiter belastet. Das Kanzleramt habe allerdings angeordnet, den Sachverhalt weiter zu untersuchen. Denn der Bericht der Sonderauswertung «Sputnik» des Verfassungsschutzes und des Arbeitskreises «Psychologische Operationen» des BND sei aus Sicht der Regierung auch kein Freispruch.
Der Geheimdienstbericht dokumentiert demnach einen seit 2014 «konfrontativeren Kurs» Russlands gegenüber Deutschland und nennt die Berichterstattung russischer Medien und deren deutschen Ableger «feindselig».
Die Verantwortung für solche Beeinflussungsversuche sähen die deutschen Geheimdienste direkt in der Präsidialadministration des Kreml. Es sei aber schwer, die Grenze zwischen überzogener und falscher Berichterstattung und Desinformation zu ziehen, heisst es in dem Bericht.
Zusammenarbeit vereinbart
Hintergrund ist die Sorge, dass Russland – wie möglicherweise bereits in den USA geschehen – in Wahlen eingreifen könnte, etwa indem es geheime Dokumente veröffentlicht, die bei Hackerangriffen erbeutet wurden, oder indem es rechtspopulistischen Parteien hilft. Mit Frankreich und den Niederlanden, wo ebenfalls Wahlen anstehen, vereinbarten die deutschen Geheimdienste nun eine enge Zusammenarbeit.