Der deutsche Aussenminister Guido Westerwelle hat für eine Reform der Vereinten Nationen geworben – mit einem ständigen Sitz Deutschlands im UNO-Sicherheitsrat. Der Rat müsse an die „Welt von heute“ angepasst werden, sagte Westerwelle am Freitag in seiner Rede vor der UNO-Vollversammlung in New York.
Derzeit ist Deutschland zwar im mächtigsten UNO-Gremium vertreten, am Jahresende scheidet es nach zwei Jahren aber aus. Eine neue Kandidatur könnte es für die Jahre 2019/2020 geben. Eine Reform des Sicherheitsrates und der Vereinten Nationen wird zwar seit Jahrzehnten von allen Seiten beschworen, konkrete Schritte gibt es aber so gut wie gar nicht.
„Die Herausforderungen sind zu gross, als dass wir uns mit dem Status quo zufrieden geben könnten“, sagte Westerwelle. Er forderte, auch Afrika und Lateinamerika mit ständigen Sitzen zu berücksichtigen und Asien mehr als einen Sitz im Rat zu geben.
Im Syrien-Konflikt sei der Sicherheitsrat seiner Verantwortung nicht gerecht geworden, sagte Westerwelle. Trotz der Blockade müsse aber weiterhin an einer „politischen Lösung“ gearbeitet werden. Russland und China hatten schon dreimal gegen die Mehrheit des Rates mit ihrem Veto Resolutionen gegen den syrischen Machthaber Baschar al-Assad verhindert.
Im Streit um das iranische Atomprogramm forderte Westerwelle Teheran auf, nicht länger auf Zeit zu spielen. Wörtlich sagte Westerwelle: „Die Lage ist ernst, sehr ernst.“ Auf die Forderung von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu nach einer „roten Linie“ für Teheran ging er nicht näher ein. Der Iran steht im Verdacht, unter dem Deckmantel eines zivilen Nuklearprogramms an der Atombombe zu arbeiten.