In Deutschland soll künftig eine Neonazi-Datei Ermittlungspannen wie bei der Mordserie der Zwickauer Zelle verhindern. Der Bundesrat (Länderkammer) billigte am Freitag die Einrichtung der Datensammlung.
Die Datei ist eine Konsequenz aus den jahrelang falsch zugeordneten Morden von Neonazis. Mit der Datensammlung nach dem Vorbild der deutschen Anti-Terror-Datei sollen die Voraussetzungen für die Bekämpfung des Rechtsextremismus verbessert werden.
In der Datei sollen insbesondere „gewaltbezogene Rechtsextremisten“ bundesweit erfasst werden – ebenso wie ihre Hintermänner und Drahtzieher.
Der Bundesrat verzichtete auf die Anrufung des Vermittlungsausschusses zwischen beiden Parlamentskammern. Gleichwohl machten die Länder in einer Entschliessung deutlich, dass sie sich noch mehr Rechte für die Behörden bei der Bekämpfung des Rechtsradikalismus wünschen. Unter anderem wollen sie bei der Ausgabe von Waffenscheinen auch direkte Anfragen beim Verfassungsschutz stellen können.
Nach Einschätzung des scheidenden Verfassungsschutz-Chefs Heinz Fromm dürfte die Datei einmal knapp 10’000 Namen umfassen. Allein in Deutschland leben nach Erkenntnissen des Dienstes 9500 gewaltbereite Rechtsextremisten, in die Datensammlung sollen aber auch Ausländer aufgenommen werden.