Als Reaktion auf den Andrang Zehntausender Flüchtlinge hat Deutschland wieder Grenzkontrollen eingeführt. Schwerpunkt sei zunächst die Grenze nach Österreich, kündigte Innenminister Thomas de Maizière am Sonntag in Berlin an.
Dieser Schritt «wird nicht alle Probleme lösen, das wissen wir», sagte er. «Aber wir brauchen einfach etwas mehr Zeit und ein gewisses Mass an Ordnung an unseren Grenzen.»
«Ziel dieser Massnahme ist es, den derzeitigen Zustrom nach Deutschland zu begrenzen und wieder zu einem geordneten Verfahren bei der Einreise zu kommen. Das ist auch aus Sicherheitsgründen dringend erforderlich», sagte de Maizière.
Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer bezeichnete die Entscheidung als dringend notwendig. Allein die Stadt München hat seit Ende August 63’000 Flüchtlinge empfangen und versorgt. Das entspricht der Bevölkerung einer Kleinstadt. Am Samstag trafen wieder mehr als 12’000 Menschen ein.
Hilfsbereitschaft nicht überstrapazieren
Die Hilfsbereitschaft dürfe nicht überstrapaziert werden, sagte de Maizière. Der Schritt sei auch ein Signal an Europa. Deutschland stelle sich seiner humanitären Verantwortung, betonte der Minister. Die Lasten müssten aber solidarisch verteilt werden.
«Nach dem geltenden europäischen Recht ist Deutschland für den allergrössten Teil der Schutzsuchenden gar nicht zuständig», betonte de Maizière. Die Regeln des Dublin-Abkommen seien unverändert gültig.
Auf Weisung der deutschen Behörden unterbrach die Deutsche Bahn am Sonntag den Zugverkehr aus Österreich bis am Montag um 6.00 Uhr. De Maizière bat um Verständnis dafür, dass es zu Einschränkungen im Reiseverkehr kommen könne.
Nach Deutschland kündigte auch Tschechien vorübergehende Kontrollen an der Grenze zu Österreich an. Das weitere Vorgehen sei davon abhängig, wie viele Flüchtlinge auf die Route über Tschechien auszuweichen versuchten, sagte Innenminister Milan Chovanec.
EU: «Dringender Handlungsbedarf»
Die deutsche Massnahme zeigt nach Einschätzung der EU-Kommission den «dringenden» Handlungsbedarf in der Flüchtlingskrise. «Die heutige deutsche Entscheidung unterstreicht die Dringlichkeit der Einigung auf die Massnahmen, die von der EU-Kommission zum Umgang mit der Flüchtlingskrise vorgeschlagen wurden», erklärte die Kommission in Brüssel.
Überschattet von heftigem Streit beraten die EU-Staaten am Montag über einen Plan von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker zur Verteilung von 120’000 Flüchtlingen. Das Thema einer festen Quote ist jedoch umstritten.
Über die Balkanroute drängen immer mehr Flüchtlinge nach Westeuropa. In Ungarn registrierte die Polizei am Samstag mit 4330 Neuankömmlingen einen Tagesrekord. In Nickelsdorf an der österreichisch-ungarischen Grenze trafen am Samstag 6600 Flüchtlinge ein.
Vergleich mit mit NS-Politik
Für internationale Empörung sorgte der rechtsnationale ungarische Regierungschef Viktor Orban. Er drohte in der «Bild»-Zeitung (Samstag) damit, Flüchtlinge abzuschieben. Sie sollten «dorthin, wo sie herkommen», sagte er.
Österreichs Bundeskanzler Faymann verglich Orbans Vorgehen in der Flüchtlingskrise mit der NS-Rassenpolitik. «Flüchtlinge in Züge zu stecken in dem Glauben, sie würden ganz woandershin fahren, weckt Erinnerungen an die dunkelste Zeit unseres Kontinents», sagte der Sozialdemokrat dem Magazin «Der Spiegel».
In London demonstrierten Zehntausende für Solidarität mit Flüchtlingen und gegen die Asylpolitik der britischen Regierung. Und in Amsterdam verlangten mehr als 2000 Menschen eine grosszügigere Aufnahme von Flüchtlingen in Europa.
Wieder über 30 Tote
Bei einer neuerlichen Flüchtlingstragödie im Mittelmeer sind am Sonntag mindestens 34 Menschen ertrunken, darunter vier Babys und elf Kinder. Nach einer Übersicht der griechischen Küstenwache konnten 68 Menschen lebend aus dem Meer gerettet werden, weitere 30 kamen schwimmend an die Küste der Insel Farmakonisi, 15 Kilometer vor der türkischen Grenze.
Taucher der Küstenwache fanden acht der Todesopfer im Laderaum des gesunkenen Bootes. Erst am Samstag waren vor der Ägäisinsel Samos nahe der türkischen Küste fünf Flüchtlinge ertrunken, darunter vier Kinder.