Vor der Parlamentswahl in Griechenland wächst der Druck auf die deutsche Regierung, Zurückhaltung zu üben. Diese hatte ein Diskussion über einen möglichen Austritt Griechenlands aus der Eurozone («Grexit») entfacht.
Allein die Debatte über einen möglichen Euro-Austritt Griechenlands, den die deutsche Regierung anzettelte, belastet nach Expertenansicht die Wirtschaft des Landes.
«Zurzeit werden Investoren kaum nach Griechenland gehen, obwohl sich dort vieles deutlich gebessert hat und die Löhne gesunken sind», sagte der Ökonom Jens Boysen-Hogrefe vom Kieler Institut für Weltwirtschaft der Nachrichtenagentur dpa. «Dies würgt den Aufschwung ab, der in Griechenland gerade etwas Fuss fasst.»
Das Hamburger Magazin «Spiegel» hatte am Wochenende unter Berufung auf Kreise der Bundesregierung berichtet, in Berlin werde ein Austritt Griechenlands aus der Eurozone inzwischen als hinnehmbar eingestuft. Die Regierung bestritt zwar einen grundlegenden Kurswechsel, der Eindruck einer gezielten Botschaft an die Adresse der Griechen blieb aber.
Kritik aus dem Ausland
In Griechenland stehen am 25. Januar Neuwahlen an, nachdem die Wahl eines Staatschefs durch das Parlament im Januar gescheitert war. Dabei könnte die linke Syriza-Partei stärkste Kraft im Parlament werden. Deren Vorsitzender Alexis Tsipras fordert eine Abkehr vom strikten Sparkurs sowie Verhandlungen über einen Schuldenschnitt.
Tsipras übte scharfe Kritik an Berlin. In einem Beitrag in der Internetzeitung «Huffington Post» schrieb Tsipras: «Eine kleine Minderheit, versammelt um die konservative Führung der deutschen Regierung, besteht darauf, die Ammenmärchen und Geschichten vom Austritt Griechenlands weiterzuerzählen.»
Kaum auf grosses Echo stiess die deutsche Debatte hingegen in der griechischen Presse. Die Debatte über den Austritt oder den Verbleib Griechenlands in der Eurozone findet in Griechenland bereits seit Wochen statt.
Kritik kam jedoch aus weiteren Ländern: Österreichs Finanzminister Hans Jörg Schelling sagte der deutschen Tageszeitung «Die Welt» vom Dienstag, es sei unangebracht, sich in Wahlkämpfe anderer Länder einzumischen oder Wahlkampfäusserungen überzuinterpretieren.
Linke unterstützt Schuldenschnitt
Aber auch innerhalb Deutschlands forderten Politiker mehr Zurückhaltung. FDP-Chef Christian Lindner warnte im Gespräch mit der «Neuen Osnabrücker Zeitung» davor, den Austritt Griechenlands aus dem Euro «regelrecht herbeizureden».
Damit würden die Fortschritte in der gesamten Eurozone leichtfertig aufs Spiel gesetzt. Einen Austritt hält er selbst allerdings zwar nicht für «wünschenswert», jedoch für «verkraftbar».
Die Linke in Deutschland hingegen hält auch die Pläne der Syriza, über einen Schuldenschnitt zu verhandeln, nicht für abwegig. Die Vizechefin der Linksfraktion im deutschen Bundestag, Sahra Wagenknecht, forderte einen Schuldenschnitt für Griechenland.
Die Staatsverschuldung liege bei «über 170 Prozent des Bruttoinlandprodukts», sagte sie im Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) und ergänzte: «Solche Schulden kann man nicht bedienen, das heisst, diese Schulden müssen sowieso irgendwann abgeschrieben werden.»