Deutschland und Algerien haben der geplanten internationalen Syrien-Konferenz ihre volle Unterstützung zugesichert. Beide Länder wollten mit allen Mitteln dazu beitragen, dass ein solches Treffen zum Erfolg führe, sagte der deutsche Aussenminister Guido Westerwelle bei einem Besuch in Algier.
Sein algerischer Kollege Murad Medelci unterstrich, dass Deutschland und Algerien eine politische Lösung für die Krise in Syrien anstrebten.
Der Vorschlag einer internationalen Friedenskonferenz mit Vertretern der syrischen Regierung und der Opposition stammt von den USA und Russland. Datum und Format sind bislang umstritten. Die Konferenz soll aber in Genf stattfinden.
Absage von Assad
Syriens Präsident Baschar al-Assad räumt der Initiative dagegen keine Chance ein. «Sie denken, dass eine politische Konferenz die Terroristen im Land aufhalten wird. Das ist unrealistisch», sagte er in einem am Samstag veröffentlichten Interview der argentinischen Zeitung «Clarin».
«Es herrscht Verwirrung in der Welt zwischen einer politischen Lösung und Terrorismus.» Friedensgespräche machten ohnehin keinen Sinn, da die Opposition zu zersplittert sei, als dass sich ein Abkommen aushandeln liesse.
Zugleich lehnte er in dem in Syrien geführten Interview Verhandlungen mit den Aufständischen ab. «Kein Dialog mit Terroristen», sagte Assad. Auch Forderungen seiner Widersacher nach einem Rücktritt erteilte der syrische Machthaber eine Absage.
Auch Aufständische skeptisch
Auch die Aufständischen sind skeptisch, was die Initiative angeht. Diese steht zunehmend unter einem schlechten Stern. So wird sie überschattet von einem Streit über russische Waffenlieferungen an die Führung in Damaskus.
Frankreich wandte sich zudem gegen die Forderung Russlands, Assads Verbündeten Iran zu der geplanten Syrien-Konferenz einzuladen, für es noch immer keinen Termin gibt.