Die Regierungen Deutschlands und Frankreichs haben sich auf eine gemeinsame Initiative für verbindliche Quoten zur Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU geeinigt. Dies sagte die deutsche Kanzlerin Angela Merkel bei ihrem Besuch in der Schweiz.
Die gemeinsame Position sei das Ergebnis eines Telefongesprächs mit Frankreichs Präsident François Hollande vom heutigen Donnerstag und soll nun den europäischen Institutionen übermittelt werden, sagte Merkel, die am Donnerstag zu einem eintägigen Besuch in Bern weilte.
Der Elysée-Palast in Paris teilte mit, im gemeinsamen deutsch-französischen Vorschlag gehe es unter anderem um «die Organisation der Aufnahme der Flüchtlinge und ihre gerechte Verteilung in Europa».
Die Kanzlerin verwies darauf, Wirtschaftskraft und Grösse eines Landes müssten bei einer solchen Quote «natürlich» beachtet werden. Deutschland habe in dieser Frage eine «Vielzahl von Verbündeten». Widerstand gegen verbindliche Quoten kommt vor allem von den baltischen und osteuropäischen Staaten.
EU-Ratspräsident warnt vor Spaltung von Ost und West
EU-Ratspräsident Donald Tusk warnte am Donnerstag vor einer Spaltung zwischen Ost- und Westeuropa und forderte die «faire Verteilung» von «mindestens 100’000 Flüchtlingen» unter den EU-Staaten. Die EU-Regierungen müssten die Flüchtlingskrise «ernsthaft angehen», sagte Tusk bei einem Treffen mit dem ungarischen Regierungschef Viktor Orban in Brüssel. Er rief alle EU-Staats- und Regierungschefs auf, «ihre Anstrengungen zu verdoppeln» und «Solidarität» mit den Ländern zu zeigen, die Hauptziel der Flüchtlinge seien.
Gleichzeitig müsse Europa mehr tun, um seine Grenzen zu sichern, und sich «die Schlüssel zu unserem Europa von Schmugglern und Mördern zurückholen.» Letztlich gab Tusk, der die Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs vorbereitet, damit auch Orban Rückendeckung.
Dessen Regierung steht in Europa seit Tagen in der Kritik. Am Wochenende hatte Ungarn zudem einen Grenzzaun zu Serbien fertiggestellt, um Flüchtlinge von der unkontrollierten Einreise abzuhalten. In Budapest hinderten die Behörden Flüchtlinge über Tage, Züge nach Österreich und Deutschland zu nehmen.
Am Donnerstag liess die ungarische Polizei bis zu 300 Flüchtlinge in einen Zug in Orte nahe der Grenze zu Österreich abfahren. Kurz nach der Abfahrt wurde der Zug aber gestoppt, wie die amtliche ungarische Nachrichtenagentur MTI meldete. Die Flüchtlinge seien dann in Bussen in ein nahegelegenes Aufnahmelager gebracht worden.
«Deutsches Problem»
Orban verteidigte in Brüssel das Vorgehen seines Landes: Die Flüchtlingskrise erfülle die Menschen nicht nur in Ungarn «mit Angst», sagte er. Dies sei aber «nicht ein europäisches», sondern «ein deutsches Problem». Keiner der Flüchtlinge wolle «in Ungarn bleiben», «alle wollen nach Deutschland».
Ungarn stehe nach EU-Recht in der Pflicht, alle ankommenden Flüchtlinge zu registrieren, und müsse seine Grenze nach dem Schengenabkommen sichern.
Ungarn wie auch Österreich hatten kritisiert, dass Deutschland das sogenannte Dublin-Verfahren für Syrien-Flüchtlinge Ende August ausgesetzt hat. Dies schürt nach Einschätzung Budapests Hoffnungen bei den Flüchtlingen und erzeugt eine Sogwirkung.
Nach den Dublin-Regeln müssen Flüchtlinge in dem EU-Land einen Asylantrag stellen, in dem sie zuerst europäischen Boden betreten. Nach der deutschen Praxis werden Syrer nun nicht mehr in diese Länder zurückgeschickt, sondern können in Deutschland Asyl beantragen.