Im weltweiten Kampf gegen Landminen sollen die Staaten mit ihren Anstrengungen nicht nachlassen, mahnte Bundesrat Didier Burkhalter bei der Eröffnung der 12. Landminenkonferenz am Montag in Genf. Das Ziel sei eine Welt, in der niemand mehr Opfer einer Mine werde.
„Seit der Konferenz in Ottawa vor 15 Jahren haben wir einen langen Weg zurückgelegt“, sagte der Schweizer Aussenminister, der die Konferenz mit seinem slowenischen Amtskollegen Karl Erjavec eröffnete. Der bisherige Erfolg der Ottawa-Konvention sei jedoch bloss ein Etappensieg, es bleibe viel zu tun.
Der Vorsteher des Eidg. Departements für Auswärtige Angelegenheiten (EDA) äusserte seine Hoffnung, dass noch mehr Staaten den Vertrag ratifizieren werden. Bisher haben 36 Staaten die Konvention noch nicht unterschrieben.
Burkhalter teilte mit, dass die Schweiz für die Bekämpfung von Landminen bis 2015 jährlich 17 Millionen Dollar beitragen werde. Damit soll unter anderem die Entsendung von Experten finanziert werden. Ein Teil des Geldes soll zudem dem Internationalen Zentrum für Humanitäre Minenräumung in Genf zugute kommen.
Der Präsident des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK), Peter Maurer, forderte die Staaten am Montag dazu auf, die Opfer von Minenunfällen nicht im Stich zu lassen. In diesem Jahr hätten mehrere Geber ihre Finanzhilfen gekürzt, die Gelder für die Opferhilfe sei um 30 Prozent zurückgegangen.
Polen 161. Mitglied der Ottawa-Konvention
Die Ottawa-Konvention untersagt Einsatz, Produktion und Handel mit Anti-Personen-Minen. Sie trat 1999 in Kraft. Seither sind 46 Millionen Minen vernichtet worden. Die oft nur Handteller grossen Minen werden vergraben. Sie explodieren, wenn jemand darauf tritt oder sie mit einem Stolperdraht zündet.
Zum Auftakt der diesjährigen Anti-Minen-Konferenz hatte sich Polen als 161. Mitgliedsland der Ottawa-Konvention angeschlossen. Damit haben alle EU-Staaten und alle NATO-Staaten mit Ausnahme der USA die Konvention ratifiziert. Die Schweiz hatte den Vertrag 1998 angenommen.
Nach Angaben der Internationalen Kampagne zum Verbot von Landminen (ICBL) sind inzwischen 19 Staaten von Minen befreit. An der Konferenz in Genf wird erwartet, dass weitere vier Länder – Kongo-Kinshasa, Dänemark, Jordanien und Uganda – sich für minenfrei erklären werden.
Minen liegen in 78 Ländern
Allerdings dürften noch in 78 Staaten explosive Überbleibsel von Kriegen liegen. Laut der ICBL wurden allein 2011 fast 4300 Minen-Unfälle registriert. Besorgt zeigte sich die ICBL auch über den Einsatz von Minen im syrischen Bürgerkrieg. Minen werden demnach dort von Regierungskräften ausgelegt.
ICBL-Botschafterin und Friedensnobelpreisträgerin Jody Williams forderte die Staaten in Genf deshalb auf, die Arbeit zu Ende zu führen. Zwanzig Jahre nach Beginn der Kampagne gegen Landminen „sind wir dem Ziel einer minenfrei Welt nah“, sagte sie laut ICBL-Mitteilung.
Die ICBL ist ein Zusammenschluss von Nichtregierungsorganisationen, die sich für die weltweite Zerstörung von Landminen einsetzen. 1997 erhielten die ICBL und ihre Mitbegründerin Williams den Friedensnobelpreis.
Viele Staaten hinken hinterher
An der Konferenz der Ottawa-Vertragsstaaten nehmen bis Freitag über 800 Regierungsvertreter, Aktivisten und Beobachter teil. Unter den Teilnehmern ist auch die UNO-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay.
Die Teilnehmer überprüfen, welche Staaten ihre Verpflichtungen einhalten und Fortschritte bei der Räumung von Minen und Zerstörung von Restbeständen machen. Über 30 Staaten verlangen mehr Zeit dafür.
Drei Staaten – Weissrussland, Griechenland und die Ukraine – haben gemäss ICBL die Konvention bereits verletzt, weil sie den versprochenen Zeitplan für die Zerstörung ihrer Minen nicht eingehalten haben.
Nach wie vor stellen vier Staaten Landminen her: Indien, Burma, Pakistan und Südkorea. Diese sowie weitere 31 Länder sind nicht Mitglied der Ottawa-Konvention. Nicht dabei sind auch China, Russland und Saudi-Arabien. Die USA erwägen einen Beitritt zur Konvention im kommenden Jahr.