Beim indirekten Gegenvorschlag zur Abzocker-Initiative ist eine Einigung zwischen den Räten etwas näher gerückt. Der Ständerat hat am Montag in einem zentralen Punkt einem Kompromiss zugestimmt.
Es geht um die Frage, ob die Aktionäre nicht nur über die Löhne des Verwaltungsrates, sondern auch über jene der Geschäftsleitung jährlich abstimmen sollen.
Hier hatte der Nationalrat zunächst eine härtere Linie verfolgt als der Ständerat. Die grosse Kammer wollte – wie die Initiative – eine zwingende Abstimmung. Nach dem Willen des Ständerates sollten die Aktionäre dagegen nur dann abstimmen, wenn die Statuten nichts anderes vorsehen.
Nun haben die Räte einen Kompromiss geschlossen. Demnach soll zwar die jährliche Abstimmung zwingend sein. Den Aktionären soll es aber erlaubt sein, in den Statuten festzulegen, ob diese Abstimmung bindende oder konsultative Wirkung hat. Der Ständerat hat dem Kompromiss am Montag oppositionslos zugestimmt.
Verhältnis von Lohn und Boni
Auch in einem weiteren Punkt haben sich die Räte geeinigt: Im Vergütungsreglement wird kein Maximalverhältnis zwischen Grundentschädigung und Boni festgelegt. Der Ständerat, der bisher darauf bestanden hatte, gab nach.
Die Mehrheit liess sich von Pirmin Bischof (CVP/SO) überzeugen. Mit der Vorschrift, ein Maximalverhältnis festzulegen, könnten überrissene Boni nicht verhindert werden, gab er zu bedenken. Eine solche Vorschrift würde lediglich zu höheren Grundentschädigungen führen.
In anderen Punkten hielt der Ständerat jedoch an seiner Fassung fest. Der indirekte Gegenvorschlag zur Abzocker-Initiative geht nun ein letztes Mal zurück an den Nationalrat. Sind die Differenzen dann nicht ausgeräumt, muss die Einigungskonferenz entscheiden. Uneinig sind sich die Räte unter anderem noch, wie sie Ausnahmen vom Verbot goldener Fallschirme regeln wollen.
Initiant diskutiert mit
Im Ständerat konnte sich am Montag erstmals der Vater der Abzocker-Initiative, Thomas Minder (Parteilos/SH), in die Debatte einmischen. Er war im Herbst in die kleine Kammer gewählt worden.
Minder warb für seine Initiative und kritisierte den indirekten Gegenvorschlag. Das Parlament habe in den vier Jahren der Behandlung nicht begriffen, dass es gegen die Abzockerei die Hintertüren „tsunami-sicher“ verschliessen müsse, sagte er.
Er verstehe nicht, warum das Parlament beim Verbot von goldenen Fallschirmen und Vorauszahlungen Ausnahmen zulassen wolle. Es brauche keine Ausnahmen, denn bei Millionengehältern sei die „Schleudersitz-Prämie“ immer schon inbegriffen. Ihm persönlich gefalle es aber, dass das Parlament goldene Fallschirme nicht gänzlich verbieten wolle. Das gebe ihm ein „Topargument“ für seine Initiative in die Hand.