Die Alternative für Deutschland (AfD) hat ab Dezember nur noch einen Vorsitzenden. Der Bundesparteitag der rechtskonservativen Partei beschloss in Bremen nach stundenlangen hitzigen Debatten eine Straffung der Führungsstruktur der AfD, die derzeit noch eine Dreierspitze hat.
Vor den beiden Tagungsorten in Bremen demonstrierten am Samstag Tausende gegen die rechtskonservative, eurokritische Partei.
Die AfD-Mitglieder stimmten mit grosser Mehrheit dafür, dass der Bundesvorstand ab April statt jetzt drei nur noch zwei Vorsitzende haben soll. Im Dezember wird dann einer von ihnen Stellvertreter und es bleibt ein einziger Vorsitzender übrig.
Bernd Lucke, der gute Chancen hat, diesen Posten zu besetzen, riss nach der Abstimmung jubelnd die Arme hoch. Zuvor hatten ihm einige Mitglieder vorgeworfen, er wolle sich zum «Alleinherrscher» der Partei aufschwingen, die aus einem liberalen und einem rechtsnationalen Flügel besteht.
«Stümperhaft gearbeitet»
Lucke hatte eindringlich für den alleinigen Parteivorsitz geworben. Er sagte vor den mehr als 1700 AfD-Anhängern, die Partei müsse professioneller geführt werden. «Wir sind kein Kegelclub oder Kaninchenzüchterverein». Der Bundesvorstand der jungen Partei habe bisher aufgrund der komplizierten Führungsstruktur «stümperhaft» gearbeitet.
Die bisherige Co-Vorsitzende Frauke Petry aus Sachsen, die im April wahrscheinlich für den Posten der Nummer zwei kandidieren will, warnte dagegen davor, die Partei in ein «schlankes, effizientes Unternehmen» zu verwandeln und dabei basisdemokratische Aspekte zu vernachlässigen.
Die neue AfD-Satzung wurde am Abend mit der notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit angenommen. Eine Regelung, Kandidaturen für Abgeordnetenmandate nur in Ausnahmefällen für mehr als zwei Legislaturperioden zu erlauben, wurde aus dem Entwurf gestrichen. Ziel dieser Idee war es gewesen, das «Berufspolitikertum zu bekämpfen».
Wichtigster Punkt der neuen Satzung ist besagte Reduzierung der bisherigen Dreierspitze auf einen Vorsitzenden. Über das Parteiprogramm wird Ende November abgestimmt.
Beobachter konstatieren Rechtsrutsch
Neben der Kritik an der Euro-Rettung hatte die AfD zuletzt mit kritischen Äusserungen über schlecht integrierte Zuwanderer von sich reden gemacht. Beobachter konstatierten einen Rechtsruck, was von der AfD-Spitze jedoch bestritten wird.
Der Parteitag, der am Freitagabend schon mit stürmischen Debatten zu Verfahrensfragen begonnen hatte, fand am Samstag wegen des grossen Andrangs in zwei weit voneinander getrennten Gebäuden statt, die per Video miteinander verbunden waren.
In der Bremer Innenstadt versammelten sich nach Angaben der Polizei rund 3700 Gegner der AfD und der islamkritischen Dresdner Pegida-Bewegung. Die Demonstration, an der sich auch Gewerkschaften beteiligten, stand unter dem Motto «Gegen Rechtspopulismus und Rassismus». Sie wurde von einem grossen Polizeiaufgebot begleitet. Auf Plakaten der Demonstranten hiess es «Schöner leben ohne Nazis».