Syrien gleitet nach Einschätzung von UNO-Ermittlern zunehmend in einen Bürgerkrieg ab. Gefechte zwischen Regierungstruppen und der Opposition seien „dramatisch eskaliert“, erklärte der Vorsitzende der vom UNO-Menschenrechtsrat berufenen Untersuchungskommission für Syrien, Paulo Pinheiro, am Mittwoch in Genf.
Die Kämpfe nähmen in einigen Landesteilen „Züge eines nicht-internationalen bewaffneten Konflikts“ an, hiess es im Untersuchungsbericht der Kommission, der im UNO-Menschenrechtsrat in Genf vorgestellt wurde.
Die syrische Armee beschiesse trotz der Anwesenheit von UNO-Beobachtern ganze Wohngebiete mit Kampfhelikoptern und Artillerie, sagte Pinheiro. Auch die Menschenrechtslage habe sich weiter verschlechtert.
Wer das Massaker von Hula vor einem Monat verübte, konnte Pinheiro mit „den bisher verfügbaren Beweisen“ nicht eindeutig feststellen. Seine Kommission kommt in ihrem Bericht jedoch zum Schluss, dass regierungstreue Truppen in Hula „viele“ der 108 Menschen getötet haben. Syriens UNO-Botschafter Faisal Chabbas Hamui verliess aus Protest gegen die Kritik den Saal.
Syrien-Konferenz am Samstag in Genf
Angesichts der Verschärfung des Konflikts will sich am Samstag in Genf erstmals eine Syrien-Aktionsgruppe treffen. Ihr gehören Vertreter der fünf Veto-Mächte im UNO-Sicherheitsrat sowie arabische Staaten und die Türkei an.
Als Vertreter der Arabischen Liga sollen die Aussenminister Iraks, Kuwaits und Katars teilnehmen. Eine Beteiligung des Irans ist entgegen den Forderungen Russlands wie auch den Wünschen Annans nicht geplant, da die USA dies abgelehnt hatten. Auch Saudi-Arabien ist nicht eingeladen.
Regimenaher TV-Sender angegriffen
Aufständische haben derweil am Mittwoch in Syrien einen regimenahen privaten Fernsehsender bei Damaskus angegriffen und dabei sieben TV-Mitarbeiter getötet. Weitere Angestellte seien verletzt oder von den Angreifern verschleppt worden, sagte der syrische Informationsminister Omran al-Subi im Staatsfernsehen.
Ein Sprecher der syrischen Opposition in Damaskus sagte dem arabischen Fernsehsender Al-Dschasira, bei den Angreifern habe es sich um Überläufer aus den Reihen der Republikanischen Garden gehandelt. Von unabhängiger Seite liess sich die Information zunächst nicht überprüfen.
Türkei verschiebt Panzer an die Grenze
In einer Rede am späten Dienstagabend hatte der syrische Präsident Baschar al-Assad eingestanden, sein Land stehe „in einem echten Krieg“. Es würden aber alle Anstrengungen unternommen, „diesen Krieg zu gewinnen“.
Zuvor hatte der türkische Regierungschef Recep Tayyip Erdogan erklärt, jede syrische Truppeneinheit, die sich der Grenze nähere, werde ab sofort als militärisches Ziel gewertet und bekämpft. Laut Presseberichten begann die türkische Armee am Mittwoch damit, ihre Präsenz an der Grenze zum südlichen Nachbarn mit Panzern und Artillerie zu verstärken.