Für die Regierung von Basel-Stadt gibt es nur eine Antwort auf die Durchsetzungsinitiative: Nein.
Die baselstädtische Regierung stellt sich gegen die Durchsetzungsinitiative der SVP. Eine Annahme der eidgenössischen Initiative «Zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer» hätte nach Ansicht der Kantonsregierung «schwerwiegende Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort Basel».
Die Durchsetzungsinitiative, die am 28. Februar zur Abstimmung gelangt, verletze auf bedenkliche Art und Weise die Grundregeln der Demokratie und des Rechtsstaates der Schweiz, schreibt die Regierung in einer Mitteilung von Mittwoch. Die Folge sei ein rigider Ausschaffungs-Automatismus, der Härtefälle produziere.
Das Recht eines jeden, vom Gericht nach seiner persönlichen Situation beurteilt zu werden, würde umgestossen. Damit würden die Befugnisse der Gerichte massiv eingeschränkt. Die Initiative schalte zudem das Parlament aus, in dem sie detaillierte Bestimmungen direkt in die Verfassung schreibe.
Schädlich für Region Basel
Die Umsetzung der Initiative verletze auch das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU. Damit wäre die Position der Schweiz in der Verhandlungen weiter geschwächt. Für den Wirtschaftsstandort Basel sei dies laut Regierung ausgesprochen schädlich. Viele international tätige hiesige Unternehmen seien auf Fachkräfte aus dem Ausland angewiesen.
Nicht zuletzt sei die Initiative auch überflüssig: Die Gesetze seien nach der Annahme der SVP-Initiative zur «Ausschaffung von kriminellen Ausländern» vor sechs Jahren bereits verschärft worden. Die Behörden des Kantons Basel-Stadt würden die Strafnormen bei straffälligen Ausländerinnen und Ausländer konsequent anwenden.
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Worum geht es konkret bei der Durchsetzungsinitiative? Wo liegen die Probleme? – Die TagesWoche hat dem Thema einen Schwerpunkt gewidmet: zur gesammelten Berichtersattung.