Die Schweiz stimmt über das Radio- und Fernsehgesetz (RTVG) ab – und damit über die Empfangsgebühren, die jeder Haushalt zahlen soll. Der Schweizerische Gewerbeverband hat über 100’000 Unterschriften gegen die Revision eingereicht.
Die Radio- und Fernsehgebühren sind ein politischer Zankapfel schlechthin. Mit der Revision des Radio- und Fernsehgesetzes (RTVG) sollen selbst Haushalte Billag-Gebühren bezahlen, die kein Empfangsgerät haben.
Der Schweizerische Gewerbeverband wehrt sich dagegen. Ihm ist insbesondere ein Dorn im Auge, dass auch alle Unternehmen künftig Radio- und Fernsehgebühren zahlen sollen. Gemäss der Gesetzesänderung, die das Parlament in der letzten Herbstsession beschlossen hat, ist die Abgabe ab einem Jahresumsatz von 500’000 Franken geschuldet – unabhängig davon, ob im Betrieb tatsächlich ein Empfangsgerät steht.
Einreichung Referendum des @gewerbeverband gegen die neue Billag-Mediensteuer mit 102’000 Unterschriften. pic.twitter.com/ShAN1RIvKW
— Natalie Rickli (@NatalieRickli) 12. Januar 2015
#SRG: Die Frage ist: Wer zahlt? Der Gewerbeverband will weiterhin hohe #Billag-Gebühren. Wir wollen endlich eine gerechtere Finanzierung!
— Fabian Molina (@molinafab) 12. Januar 2015
Gewerbeverbandsdirektor Hans-Ulrich Bigler sprach anlässlich der Einreichung der Unterschriften von einer «Zwangsabgabe». Heute bezahle ein Betrieb nur dann, wenn er Radio oder Fernsehen tatsächlich nutze. Die Wirtschaft werde um zusätzlich 200 Millionen Franken belastet.
Alle Haushalte sollen zahlen
Auch die Haushalte müssten künftig eine Empfangsgebühr zahlen, selbst wenn sie gar kein Gerät besitzen. Es handle sich darum in Wirklichkeit um eine Steuer, über welche die Bürgerinnen und Bürger abstimmen können müssten, sagte Bigler.
Tritt das Gesetz in Kraft, ist schwarzsehen und -hören nicht mehr möglich. Zudem würden die Unternehmen die Kosten mittragen. Laut Bundesrat könnten die Billag-Gebühren von heute 462 Franken darum gesenkt werden. Daran glaubt Bigler nicht: Angesichts der Kostenentwicklung bei der SRG hält er Billag-Gebühren von 1000 Franken nicht für ausgeschlossen.
Bisheriges System heillos veraltet
Hintergrund des Systemwechsels ist die Tatsache, dass Radio- und TV-Sendungen heute auch auf Computern, Tablets oder Smartphones gehört und geschaut werden können. Vorgesehen ist in der Gesetzesänderung auch, dass private Radio- und Fernsehstationen künftig mehr Geld aus dem Gebührentopf erhalten.
Unterschriften gegen die RTVG-Revision sammelt auch ein Verein www.stopbillag.ch. Zwei Volksinitiativen, für die derzeit Unterschriften gesammelt werden, wollen die Empfangsgebühren ganz abschaffen.
Die Volksabstimmung über die RTVG-Revision findet voraussichtlich am 14. Juni statt.