Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf hat sich vor der UNO-Vollversammlung für eine wirksamere UNO eingesetzt. „Wenn wir die herkulischen Aufgaben meistern wollen, reicht es nicht, sich mit dem kleinsten gemeinsamen Nenner zufrieden zu geben wie das allzu oft der Fall ist, wenn an der UNO ein Konsens erreicht wird“, sagte sie am Dienstag in New York.
Die Welt brauche eine starke UNO, die ihre Vorgänge stetig optimiere und der Zeit anpasse. Die Reformen, die der Generalsekretär vorschlage, müssten schnell angepackt werden.
Die Bundespräsidentin rief dazu auf, Lösungen für Probleme auch abseits der konventionellen Wege zu suchen. Durch eine engere Zusammenarbeit mit der Wissenschaft, der Wirtschaft und der Zivilbevölkerung würden die Ideen der UNO breit abgestützt.
Die UNO handle dann richtig, wenn sie Lösungen zu Konflikten finde und diese nicht blockiere. Dass im Sicherheitsrat ein Veto eingelegt werden könne in Fällen grober Menschenrechtsverletzungen, Kriegsverbrechen und Genozid sei schwierig zu rechtfertigen.
Die Schweiz fordere eine Verbesserung der Arbeitsweise des Sicherheitsrates. Die Kooperation mit anderen UNO-Organen müsse enger werden. Das Vetorecht solle eingeschränkt werden.
Aufruf wiederholt
Nach Ansicht der Schweiz sollte die UNO vermehrt auf friedliche Mittel wie präventive Diplomatie und Mediation zur Konfliktlösung setzen. Die Schweiz habe sich in den 10 Jahren seit dem UNO-Beitritt in 30 Fällen in Friedensverhandlungen für 20 Staaten eingesetzt. Sie berichte der UNO jeweils über ihre Erfahrungen und wolle die Zusammenarbeit in diesem Bereich intensivieren.
Widmer-Schlumpf wiederholte ihren Aufruf an den Sicherheitsrat, die Situation in Syrien an den Internationalen Strafgerichtshof (ICC) zu verweisen. Über 30 Länder unterstützten diesen Vorschlag, sagte die Bundespräsidentin. Sie forderte die UNO-Mitglieder auf, sich dem Vorhaben anzuschliessen.
Für zukünftige Generationen hänge alles davon ab, ob es gelinge, die Welt auf einen Kurs der grünen Wirtschaft zu bringen, sagte die Bundespräsidentin weiter. Als ein Schlüsselelement für eine nachhaltige Entwicklung bezeichnete sie den am Klimagipfel in C-ancún beschlossenen Green Climate Fund. Sie plädierte dafür, den Fonds am UNO-Sitz in Genf einzurichten.