Die drei Möglichkeiten

Wer muss gehen, wer darf bleiben? Noch ist die Ausgangslage der Bundesratswahlen vom 14. Dezember offen. In den zwei gängigsten Szenarien wird ein FDP-Bundesrat seinen Sitz räumen müssen.

(Bild: Keystone)

Wer muss gehen, wer darf bleiben? Noch ist die Ausgangslage der Bundesratswahlen vom 14. Dezember offen. In den zwei gängigsten Szenarien wird ein FDP-Bundesrat seinen Sitz räumen müssen.

Noch lassen sich nicht alle Szenarien zur Bundesratswahl vom 14. Dezember durchrechnen. In 13 Kantonen stehen im November zweite Wahlgänge für den Ständerat an, die Kräfteverhältnisse sind darum noch nicht genau definiert. Dennoch lassen sich schon heute die wahrscheinlichsten Szenarien zur Wahl skizzieren. Mit der stärkeren Vertretung von BDP und GLP haben sich die Chancen auf eine Wiederwahl von Eveline Widmer-Schlumpf etwas verbessert. In den zwei gängigsten Szenarien würde sie im Bundesrat bleiben.

Vorteilhaft war der Wahlausgang auch für die SP. Mit einem Wähleranteil von 18,7 Prozent hat die Partei einen vom restlichen Parlament anerkannten Anspruch auf zwei Sitze. Zudem haben sich die Grünen, die vor den Wahlen noch mit einem Sitz in der Landesregierung liebäugelten, mit ihrer Niederlage aus dem Rennen um den Bundesrat verabschiedet. 

Szenario 1: Adieu Herr Schneider-Ammann

Die Vertreter einer inhaltlichen Konkordanz stellen sich auf den Standpunkt, dass sich die verschiedenen politischen Blöcke im Parlament in der Regierung widerspiegeln sollen und die Parteien nicht rein arithmetisch einen Anspruch auf einen Bundesratssitz erhalten sollen. Heisst: Es gilt nicht die SVP/FDP-Formel, dass die drei grössten Parteien je zwei Sitze und die viertgrösste einen Sitz bekommt, sondern die inhaltliche: Drei Sitze für die Rechte, zwei Sitze für die Mitte, zwei Sitze für Links.

Im aktuellen Fall würde das bedeuten, dass die SVP auf Kosten der FDP einen Sitz erhalten würde. Bei den Freisinnigen wäre das Opfer wohl Johann Schneider-Ammann, der quer durch die Parteien hindurch schlechte Noten erhält.

Chancen auf den zweiten SVP-Sitz haben all jene, die sich glaubhaft das Etikett «moderat» verpassen können und im besten Fall Erfahrung in einer Kantonsregierung gesammelt haben. Unter diese Kategorie fallen der Thurgauer Roland Eberle (aber der ziert sich noch), Stefan Kölliker aus St. Gallen oder Köbi Frei aus Appenzell Ausserrhoden. Nicht mehr wirklich im Fokus stehen Caspar Baader (BL) und Jean-François Rime (FR), die beim des Stürmchen der SVP auf das Stöckli etwas verblasen wurden.

Szenario 2: Alles wie gehabt

Die FDP ist ein Phänomen: So häufig sind die Freisinnigen schon in den Niedergang geschrieben wurden, es dürfte sie schon lange nicht mehr geben. Aber die Partei widersetzt sich hartnäckig und hat bei den Wahlen nicht soviel verloren, wie man vorher annehmen musste. Die Freisinnigen kommen auf einen Wähleranteil von 15,1 Prozent und distanzieren die CVP (12,3 Prozent) recht deutlich. Um die beiden FDP-Sitze zu retten, könnte die Partei nun versucht sein, mit Mitte-Links gemeinsame Sache zu machen. Nach der Devise: «Wir wählen Widmer-Schlumpf, ihr wählt uns.» Die SVP hätte in diesem Szenario weiterhin nur einen Sitz im Bundesrat.

Szenario 3: Die arithmetische Konkordanz

Es wäre das bevorzugte Szenario von SVP und FDP: Mit der Abwahl von Eveline Widmer-Schlumpf wäre der Weg frei für einen zweiten SVP-Bundesrat. Ausserdem würden die Freisinnigen ihre beiden Regierungsmitglieder retten. Vor den Wahlen hatte man dieses Szenario für das wahrscheinlichste gehalten, heute nicht mehr. Dafür war der Zuwachs in der Mitte zu stark.

Konversation

  1. Bundesrat Eveline Widmer Schlumpf sollte/muss unbedingt im BR bleiben, da sie „schlicht und einfach“ einen guten Job macht. Sie braucht weder Polemik noch sonstige Stammtischsprüche. Sie ist eine wahre Volksvertreterin und spürt den Puls vom Volk. Das dies gewissen Lobbyisten zuwider läuft und diese Damen/Herren alles versuchen um sie aus dem Amt zu eckeln, ist leider die logische Konsequenz. Ich drücke Frau EWS jedenfalls am 14. Dezember 2011 beide Daumen für ihre Wiederwahl.

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  2. Es ist erstmal eindeutig festzuhalten, dass „Die Mitte“ keine Partei ist. Die Mitteparteien wurden bei den Wahlen entweder minimal gestärkt (BDP, GLP) oder geschwächt (CVP). Bundesratssitze werden nicht nach Blöcken vergeben, auch wenn dies der Schreiber hier beschreibt. Weder BDP noch GLP erreichen genug Wähleranteile um einen BR zu stellen und es wäre nur Fair, wenn die BDP und damit EWS den Rücktritt als BR bekannt gibt.
    Mit nur 5% Wähleranteil ist dies eine klare Abwahl von BR EWS. Am ehesten hätte noch die Grüne Partei Schweiz gemäss Wähleranteilen Anspruch auf einen BR Sitz. Sicher aber nicht BDP und nein, auch nicht wenn man die Parteien neuerdings versucht in Blöcke einzuteilen und so die Sitze zu verteilen.

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  3. Konkordanz ist in unserer Referendums-Demokratie richtig. Konkordanz bedeutet, dass die wichtigsten politischen Richtungen angemessen in der Regerung vertreten sind. Konkordanz ist nicht notwendigerweise “Zauberformel”. Diese stammt den 50-er Jahren und bildete die damalige Parteienstärken einigermassen korrekt ab. Heute bräuchte es eine neue Zauberformel, die den veränderten Verhältnissen gerechter würde, vermutlich eine 2+3+2 Formel. Sicher aber kann die politische Rechte SVP/FDP mit ca. 40% Wählerstimmen nicht eine 4/7 Mehrheit im Bundesrat beanspruchen.

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  4. Bevor ich zur ’Konkordanz’ komme, möchte ich ein paar grundsätzliche Überlegungen machen:

    ¿Bedeutet ein Begriff nicht zuallererst einmal das, wofür er in einem gegebenen Moment und in einem bestimmten Kontext vom Sprechenden resp. Schreibenden benutzt wird? Wobei natürlich, wenn Kommunikation gelingen soll, zu wünschen ist, dass der Adressat des Begriffs diesem eine zumindest annähernd gleiche Bedeutung zuschreibt wie der Absender.

    ¿Traut sich heute noch jemand zu behaupten, der Begriff X bedeute ’nun einfach mal dies und jenes, aber bestimmt nichts anderes’? Wer die Bedeutungswandlung des Wortes ’geil’ über die letzten 30 Jahre bewusst miterlebt hat, müsste gegen solcherart Starrsinn eigentlich immun sein.

    Nun zur Konkordanz. Ich kann es zwar nicht wirklich belegen, aber ich meine mich daran zu erinnern, dass mir damals, zu meiner Schulzeit, das Konkordanz-System so erklärt wurde: Die Entscheidungen des Bundesrates werden nach aussen hin als Entscheidungen der GESAMTREGIERUNG von allen 7 Bundesräten getragen und vertreten. Die 7 Bundesräte stimmen also darin überein (Konkordanz heisst doch wohl wörtlich soviel wie ’Übereinstimmung’, oder?), dass die Gesamtregierung alle ihre Entscheidungen gemeinsam vertritt – unabhängig davon, ob sie das Resultat eines veritablen Kompromisses sind, oder durch eine Abstimmung mit 4:3 Stimmen zustande kamen. Beim Atomausstieg kann man wohl schwerlich von ’inhaltlicher Konkordanz’ sprechen – und doch müsste ihn – nach bisherigen Spielregeln – der Bundesrat ´konkordant’, also ’übereinstimmend’ nach aussen vertreten und ausführen. Ob man da vielleicht von ’formeller Konkordanz’ sprechen könnte?

    Wenn SVP und FDP auf ’Konkordanz’ pochen, einerlei ob ’inhaltlich ’, ’mathematisch’, oder wie auch immer, dann wohl deshalb, weil dies nobler klingt als ’Zauberformell’. Fulvio Pelli jedenfalls beruft sich dieser Tage ständig auf die ’Zauberformel’, wenn er auch den Begriff als solchen nicht in den Mund nehmen mag – wohlweisslich, wie ich vermute. Die SVP hingegen könnte durchaus mit dem Begriff ’Konkordanz’ ihren Anspruch auf 2 Sitze im BR legitimieren, und zwar in der Auslegung des Begriffs als ’Übereinstimmung mit den WÄHLERANTEILEN’. Mir persönlich gefällt solch eine Umdeutung des Begriffs nicht, die sich in der eigentlich abenteuerlichen Präzisierung ’mathematische Konkordanz’ (da lohnt es sich, mal genauer drüber nachzudenken) ausdrückt. Denn von der meines Wissens ursprünglichen Bedeutung bleibt hier gar nichts mehr übrig.

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  5. Ich bin immer wieder erstaunt, wenn sich die FDP als 3 stärkste Partei präsentiert. Dabei haben Sie im Nationrat nur 2 Sitze mehr als die CVP und im Ständerat sind Sie traditionnel schwächer als die FDP. Diese 2 Parteien sind in etwa gleich stark und haben demzufolge meiner Meinung nach beide nur Anrecht auf je einen Sitz.
    Die kleinen Parteien sollten, Grüne, GLP und BDP haben zusammen im Nationalrat immerhin 36 Sitze, das Anrecht auf einen Sitz in der Regierung haben. Aufgrund der heutigen Konstallation ist es am einfachsten Widmer-Schlumpf zu bestätigen, aber es könnte in Zukunft auch jemand von der GLP oder von den Grünen sein.

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  6. Ich bin mir nicht so sicher, ob EWS wieder gewählt wird. Der Grund für meine Skepsis ist einfach. EWS ist für die etwas profillose BDP die Wahllokomotive. Die einzige Mittepartei mit einem klaren politischen Programm sind die Grünliberalen. Bei der BDP, der FDP und der CVP weiss man nie woran man ist. Sie flattern wie eine Windfahne und wichtiger als politische Inhalte sind für diese Parteien der Machterhalt und Wähleranteile. Wieso sollten diese Parteien ausgerechnet der Konkurrentin BDP das Geschenk der Wahllokomotive EWS machen und sich langfristig damit selbst das Bein stellen. Ohne EWS als Aushängeschild würde die BDP wohl schon bald von der Bildfläche verschwinden, was wiederum der FDP und CVP nur recht sein kann. Zudem hat EWS auch fachliche und menschliche Schwächen wie das angerichtete Chaos und die unzähligen Kündigungen im Justizdepartement deutlich machten.

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  7. Die Zauberformel hat ausgezaubert, jetzt braucht es eine neue Formel. Die Mehrheitsverhältnisse am besten repräsentieren würde je 2 Sitze für SVP und SP, je 1 Sitz für CVP, FDP und Grüne.

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  8. Zu leicht wird übersehen, dass die CH-Konkordanz spätestens seit der Zauberformel von 1959 eine inhaltliche Konkordanz war: Sie beruhte auf dem Konsens a) massvoller Ausbau des Sozialstaates, b) Bekenntnis zur Sozialpartnerschaft, c) Bekenntnis zur bewaffneten Landesverteidigung. Zum Programm zu zählen sind weiter: Nationalstrassenbau, Modernisierung der Bildung. Arithmetik hin oder her – ohne klares Bekenntnis zur Landesverteidigung hätte die SP 30 % Wähleranteil haben können, sie hätte nie Aufnahme in der Zauberformel gefunden. – Was ist also daran so abwegig, in dieser Tradition der CH-Konkordanz sich auch heute über einen minimalen Konsens zwischen den an der Regierung beteiligten Parteien Gedanken zu machen? Wenn wir denn schon eine Regierung haben müssen.

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  9. Szenario 4: SVP 1 Sitz. Diese Querulanten- und Täubelipartei hat es nicht anders verdient und soll zuerst ins Eggli stehen und zur Besinnung kommen, bis sie wieder mitmachen darf. Nachher wird es dann ganz einfach: SP 2, FDP 1, CVP 1, BDP 1 (aktuell EWS), neue Mitte 1. Dieser Sitz steht später der SVP zu, wenn sie wieder normal und konsensfähig geworden ist.

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  10. Ronnie Grob und Mark Balsiger haben recht: Das Wortkonstrukt «inhaltliche Konkordanz» ist für sich genommen falsch. Die Idee, die damit ausgedrückt werden soll, halte ich aber für richtig. Auch weil mir die arithmetische Konkordanz zu zufällig ist: Nur weil die FDP die CVP bei den Wahlen um einen Hauch überholt hat und damit die drittgrösste Partei ist, soll sie zwei Sitze bekommen? Und warum werden nur vier Parteien berücksichtigt? Die Wahlen vom Sonntag haben doch gezeigt, dass sich die Schweizer Stimmbevölkerung auf drei etwa gleich grosse Lager verteilt. Und diese politische Grundhaltung sollte sich doch im Bundesrat widerspiegeln. Heisst: drei Sitze für SVP/FDP; zwei Sitze für die Mitte (für wen auch immer) und zwei Sitze für Links-Grüne.

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