Wer muss gehen, wer darf bleiben? Noch ist die Ausgangslage der Bundesratswahlen vom 14. Dezember offen. In den zwei gängigsten Szenarien wird ein FDP-Bundesrat seinen Sitz räumen müssen.
Noch lassen sich nicht alle Szenarien zur Bundesratswahl vom 14. Dezember durchrechnen. In 13 Kantonen stehen im November zweite Wahlgänge für den Ständerat an, die Kräfteverhältnisse sind darum noch nicht genau definiert. Dennoch lassen sich schon heute die wahrscheinlichsten Szenarien zur Wahl skizzieren. Mit der stärkeren Vertretung von BDP und GLP haben sich die Chancen auf eine Wiederwahl von Eveline Widmer-Schlumpf etwas verbessert. In den zwei gängigsten Szenarien würde sie im Bundesrat bleiben.
Vorteilhaft war der Wahlausgang auch für die SP. Mit einem Wähleranteil von 18,7 Prozent hat die Partei einen vom restlichen Parlament anerkannten Anspruch auf zwei Sitze. Zudem haben sich die Grünen, die vor den Wahlen noch mit einem Sitz in der Landesregierung liebäugelten, mit ihrer Niederlage aus dem Rennen um den Bundesrat verabschiedet.
Szenario 1: Adieu Herr Schneider-Ammann
Die Vertreter einer inhaltlichen Konkordanz stellen sich auf den Standpunkt, dass sich die verschiedenen politischen Blöcke im Parlament in der Regierung widerspiegeln sollen und die Parteien nicht rein arithmetisch einen Anspruch auf einen Bundesratssitz erhalten sollen. Heisst: Es gilt nicht die SVP/FDP-Formel, dass die drei grössten Parteien je zwei Sitze und die viertgrösste einen Sitz bekommt, sondern die inhaltliche: Drei Sitze für die Rechte, zwei Sitze für die Mitte, zwei Sitze für Links.
Im aktuellen Fall würde das bedeuten, dass die SVP auf Kosten der FDP einen Sitz erhalten würde. Bei den Freisinnigen wäre das Opfer wohl Johann Schneider-Ammann, der quer durch die Parteien hindurch schlechte Noten erhält.
Chancen auf den zweiten SVP-Sitz haben all jene, die sich glaubhaft das Etikett «moderat» verpassen können und im besten Fall Erfahrung in einer Kantonsregierung gesammelt haben. Unter diese Kategorie fallen der Thurgauer Roland Eberle (aber der ziert sich noch), Stefan Kölliker aus St. Gallen oder Köbi Frei aus Appenzell Ausserrhoden. Nicht mehr wirklich im Fokus stehen Caspar Baader (BL) und Jean-François Rime (FR), die beim des Stürmchen der SVP auf das Stöckli etwas verblasen wurden.
Szenario 2: Alles wie gehabt
Die FDP ist ein Phänomen: So häufig sind die Freisinnigen schon in den Niedergang geschrieben wurden, es dürfte sie schon lange nicht mehr geben. Aber die Partei widersetzt sich hartnäckig und hat bei den Wahlen nicht soviel verloren, wie man vorher annehmen musste. Die Freisinnigen kommen auf einen Wähleranteil von 15,1 Prozent und distanzieren die CVP (12,3 Prozent) recht deutlich. Um die beiden FDP-Sitze zu retten, könnte die Partei nun versucht sein, mit Mitte-Links gemeinsame Sache zu machen. Nach der Devise: «Wir wählen Widmer-Schlumpf, ihr wählt uns.» Die SVP hätte in diesem Szenario weiterhin nur einen Sitz im Bundesrat.
Szenario 3: Die arithmetische Konkordanz
Es wäre das bevorzugte Szenario von SVP und FDP: Mit der Abwahl von Eveline Widmer-Schlumpf wäre der Weg frei für einen zweiten SVP-Bundesrat. Ausserdem würden die Freisinnigen ihre beiden Regierungsmitglieder retten. Vor den Wahlen hatte man dieses Szenario für das wahrscheinlichste gehalten, heute nicht mehr. Dafür war der Zuwachs in der Mitte zu stark.