Am Dienstag soll ein neues Sanktionspaket der EU in Kraft treten. Damit soll der Druck auf Russland, einen Kurswechsel im Ukraine-Konflikt anzustreben, erhöht werden.
Die EU ist bereit für eine Verschärfung der Sanktionen gegen Moskau. Die Botschafter der 28 Mitgliedsländer haben sich nach dreitägigen Verhandlungen am späten Freitagabend in Brüssel auf ein neues Sanktionspaket geeinigt, wie der Rat mitteilte.
Vorgesehen sind härtere Wirtschaftssanktionen als bisher sowie Einreise- und Kontensperren für rund 20 Entscheidungsträger in Russland und unter den ukrainischen Separatisten. Bisher gelten solche Auflagen für 95 Personen. Minister seien nicht im Visier, hiess es.
Ziel seien «die neue Führung im Donbass, die Regierung der Krim sowie russische Entscheidungsträger und Oligarchen», schrieben EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und Kommissionschef José Manuel Barroso in einem nach dem Treffen veröffentlichten Schreiben an die europäischen Staats- und Regierungschefs.
«Unsere Absicht ist, dass die formale Annahme dieses Pakets am Montag (…) geschieht», heisst es in dem Brief. Die Massnahmen folgten dem Prinzip, «dass EU-Sanktionen darauf ausgerichtet sind, einen Kurswechsel bei Russlands Handeln in der Ukraine zu bewirken».
Inkrafttreten am Dienstag
Über das Wochenende soll noch an den Texten gefeilt werden, dies betrifft aber nach Angaben von Diplomaten nur juristische und sprachliche Details. Die Verhandlungen seien abgeschlossen. Es gilt als wahrscheinlich, dass die Sanktionen am Dienstag im EU-Amtsblatt veröffentlicht werden – damit würden sie in Kraft treten.
Obwohl die Eckpunkte der neuen Sanktionen bereits vom EU-Gipfel am vergangenen Wochenende vorgegeben worden waren, hatten die Botschafter drei Tage lang über die konkreten Vorschläge verhandelt. Umstritten waren laut Diplomaten vor allem die Details der geplanten Einschränkungen zur Kreditvergabe an russische Firmen und Banken.
Osteuropäische Regierungen fürchteten demnach schmerzhafte Folgen für den heimischen Finanzsektor, der Geschäftsbeziehungen nach Russland unterhält.
Die neuen Sanktionen treffen die gleichen Bereiche wie die bisherigen Massnahmen der EU. Laut Diplomaten soll der Zugang zu Krediten für russische Staatsbanken erschwert werden sowie für Rüstungsfirmen und Unternehmen aus der Erdölförderung.
Auch Exporte militärisch nutzbarer Güter nach Russland will die EU weiter einschränken und das europäische Exportverbot für bestimmte Technologien zur Ölförderung ausweiten.