Die Schweiz ist im Konflikt in der Ukraine am Freitag in Brüssel als mögliche Vermittlerin genannt worden. Bundesrat Didier Burkhalter hatte in der Funktion des OSZE-Vorsitzenden die Schweiz bereits im Januar dafür ins Spiel gebracht.
Eine Vermittlung durch die Schweiz sehe man als «eine von mehreren Möglichkeiten», sagte ein ranghoher EU-Diplomat im Vorfeld des am Montag stattfindenden EU-Aussenministertreffens.
Aus Diplomatenkreisen hiess es, die Schweiz als OSZE-Vorsitzende eigne sich deshalb, weil die EU selbst nicht von allen Involvierten als unparteiisch angesehen werde. Als möglicher weiterer Vermittler wurde auch der Europarat genannt.
Die EU-Aussenminister werden am Montag während des Mittagessens über die jüngsten Entwicklungen in der Ukraine sprechen. Man werde über alles reden – über Vermittlung, Sanktionen und ökonomische Hilfe.
Das EU-Parlament hatte diese Woche Sanktionen gegen die Verantwortlichen der Gewalt gefordert. Vor einigen Tagen hatte die EU Bereitschaft signalisiert, sich unter gewissen Bedingungen an einem intentionalen Hilfspaket für die Ukraine zu beteiligen.
Verstimmung zwischen Brüssel und Washington
Ein grober Kommentar der US-Top-Diplomatin Victoria Nuland über die EU sorgte unterdessen für Verstimmung zwischen Brüssel und Washington. «Scheiss‘ auf die EU», ist Nuland in einem Telefongespräch zu hören, dessen Aufnahme am Donnerstag im Internet auftauchte.
Die Äusserung fiel in einem vertraulichen Telefonat, in dem es um Lösungsansätze zur Beilegung der Krise in Kiew ging. Wie der gut vierminütige Mitschnitt des Gesprächs der Europa-Beauftragten von US-Aussenminister John Kerry mit dem US-Botschafter in Kiew, Geoffrey Pyatt, auf die Online-Plattform Youtube gelangte, war unklar.
Die US-Verantwortlichen schienen nicht begeistert von der Idee zu sein, dass der Oppositionsführer Vitali Klitschko stellvertretender Ministerpräsident werden könnte. Der Boxweltmeister sollte das Amt nicht antreten und «seine politischen Hausaufgaben» machen, ist Pyatt zu hören.
«Fuck the EU»
Nuland und Pyatt sprechen auch über die Pläne von UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon, den niederländischen Diplomaten Robert Serry als seinen Ukraine-Gesandten zu ernennen. Serrys Ernennung wäre «grossartig», damit die UNO die Dinge in der Ukraine «zusammenklebt», sagt Nuland und ergänzt: «Weisst du, scheiss‘ auf die EU» («Fuck the EU»).
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel kritisierte Nulands Äusserung scharf. Die Kanzlerin halte die Äusserung für «absolut inakzeptabel», sagte Vize-Regierungssprecherin Christiane Wirtz am Freitag in Berlin.
Es liege Merkel daran, nochmals hervorzuheben, dass die EU-Aussenbeauftragte Catherine Ashton einen «hervorragenden Job» mache. Die Europäische Union werde sich «weiter mit grosser Intensität bemühen, die Lage in der Ukraine zu beruhigen».
US-Aussenministeriumssprecherin Jen Psaki zweifelte auf Fragen von Journalisten die Echtheit des Mitschnitts nicht an. Nuland habe «ihre EU-Partner kontaktiert und sich natürlich entschuldigt», sagte Psaki.
Der Sprecher von Präsident Barack Obama, Jay Carney, verteidigte Nuland und betonte, dass die Beziehung der USA zur EU «so stark wie nie» sei. Carney wies aber darauf hin, dass das mit russischen Untertiteln versehene Video von der Regierung in Moskau über den Onlinedienst Twitter verbreitet worden sei. Das sage etwas über Russlands Rolle aus, so Obamas Sprecher.