Die Europäische Union hat die Enteignung von Land im Westjordanland durch Israel verurteilt. In einer Erklärung des Sprechers der EU-Aussenbeauftragten Catherine Ashton vom Dienstag wird Israel aufgefordert, den Beschluss zu den Enteignungen wieder rückgängig zu machen.
Die israelischen Siedlungen in den besetzten Gebieten seien illegal, ein Hindernis für den Frieden und drohten, eine Zwei-Staaten-Lösung unmöglich zu machen. Es müsse alles vermieden werden, was «zu diesem heiklen Zeitpunkt die Stabilität und die Aussichten auf konstruktive Verhandlungen im Gazastreifen untergraben könnte».
Auch der deutsche Aussenminister Frank-Walter Steinmeier forderte Israel auf, den Beschluss zur Enteignung rückgängig zu machen. «Der Beschluss – sollte er Bestand haben – wäre ein falsches Signal zur falschen Zeit», sagte Steinmeier am Dienstag in Berlin.
Die Militärverwaltung im israelisch besetzten Westjordanland hatte am Sonntag 400 Hektar Land in der Nähe von Bethlehem zu «Staatsland» erklärt. Die palästinensischen Eigentümer bekamen 45 Tage Zeit, um die Entscheidung anzufechten.
Damit reagiere Israel auf den Mord an drei jungen Israelis in dem Gebiet Anfang Juni, erklärte das Militär. Der Beschluss war bereits von UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon und von der US-Regierung kritisiert worden.