Die EVP Schweiz empfiehlt ein Ja zur Volksinitiative für eine Einheitskrankenkasse. Die Delegierten fassten die Parole für die Abstimmung von 28. September in Ittigen BE mit 63 gegen 39 Stimmen, bei einer Enthaltung.
Nationalrätin Maja Ingold (ZH) hatte zwar in ihrem Referat für ein Nein zur Einheitskasse plädiert, wie die EVP in einem Communiqué mitteilte. Es gebe keine Anhaltspunkte dafür, dass ein Systemwechsel bei der Krankenkasse per se Kosten einsparen würde, sagte Ingold den Angaben zufolge.
Immerhin sei das Gesundheitswesen solidarisch finanziert, schuldenfrei und es erreiche in internationalen Vergleichen Spitzenwerte. Die Delegierten kritisierten dann aber die in den letzten Jahren gestiegenen Verwaltungskosten der Kassen. Der Wettbewerb koste immer noch zu viel Geld, machten sie geltend.
Den vielgepriesenen Wettbewerb brauche es nicht, da die Leistungen in der Grundversicherungen festgelegt seien, wurde laut der Mitteilung ausserdem argumentiert. Das Beispiel der Suva zeige, dass eine staatlich geführte Versicherung gut funktioniere.
Die Initiative von GastroSuisse, die gleiche Mehrwertsteuersätze für Take-Aways und für Restaurants fordert und über die ebenfalls am 28. September abgestimmt wird, lehnten die EVP-Delegierten mit 79 gegen 13 Stimmen ab. Das Volksbegehren führe zu neuen Ungerechtigkeiten, sagte Parteipräsidentin und Nationalrätin Marianne Streiff (BE).
Auch wenn Take-Aways das Gastgewerbe stark konkurrenzierten, könne man Restaurants nicht mit einem Steuersatz von 2,5 Prozent subventionieren. Würden Restaurants tiefer besteuert, sei zu befürchten, dass als Kompensation der reduzierte Satz für Lebensmittel um mehr als ein Prozent erhöht werden müsste.