Die Fachstelle für Behinderte wird geschlossen – das grenzt an Schildbürgerei

In wenigen Wochen wird die Fachstelle für Behinderte in Basel-Stadt geschlossen – selbst wenn die Regierung im Sinne einer Petition gegen die Schliessung Stellung nehmen sollte. Es droht ein fataler Know-how-Verlust. Die Empörung über die vom Basler Präsidialamt beschlossene Schliessung der Fachstelle für Behinderte per Ende Jahr ist nach wie vor gross. Behinderte Menschen wissen […]

Ein Schildbürgerstreich: Der befürchtete Know-how-Verlust durch die Schliessung der Behindertenfachstelle wird in jedem Fall eintreten – wenn die Regierung nicht endlich die nötigen Massnahmen ergreift.

In wenigen Wochen wird die Fachstelle für Behinderte in Basel-Stadt geschlossen – selbst wenn die Regierung im Sinne einer Petition gegen die Schliessung Stellung nehmen sollte. Es droht ein fataler Know-how-Verlust.

Die Empörung über die vom Basler Präsidialamt beschlossene Schliessung der Fachstelle für Behinderte per Ende Jahr ist nach wie vor gross. Behinderte Menschen wissen nur zu gut, dass weder die Bürgerinnen und Bürger noch die Verwaltungsangestellten über genügend Informationen über die wichtigsten Anliegen der Behinderten verfügen. Zudem gehen die rechtlich und fachlich komplexen Aspekte der Gleichstellung von Menschen mit Behinderung weit über die einzelnen fachlichen Aufgaben der Dienststellen einzelner Departemente hinaus.

Die Behindertenfachstelle leistet hier übergeordnet und koordinierend seit zwölf Jahren wertvolle und unverzichtbare Arbeit, die das zuständige Präsidialdepartement im Vorfeld der Streichungsmassnahme nicht einmal evaluiert hat. Die Streichung hat nationale Beachtung gefunden und ebenso nationale Kritik ausgelöst. Der Grund ist einfach: Basel-Stadt ist bislang schweizweit ein Vorbild gewesen, verfügt es doch als einziger Kanton über eine Fachstelle für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderung.

Viel Fachwissen geht verloren

Der Schliessungsentscheid wird mit sachlich unhaltbaren Argumenten gerechtfertigt, etwa damit, dass der Gleichstellungsgedanke in den Departementen angekommen und im Bewusstsein der Verwaltung verankert sei. Betroffene machen andere Erfahrungen. Aus den unterschiedlichsten Gründen – wie etwa Arbeitgeberwechsel, Pensionierung etc. – ist die Fluktuation in den Dienststellen gross. Behinderungsspezifisches Wissen, das meist als Zusatzwissen in der verwaltungspraktischen Arbeit entsteht und nicht Bestandteil des beruflichen Anforderungsprofils ist, geht so leicht verloren.

Im Speaker’s Corner publiziert die TagesWoche ausgewählte Texte und Bilder von Community-Mitgliedern. Vorschläge gerne an community@tageswoche.ch.

Auch ist es anspruchsvoll, bei Planung und Umsetzung an alle möglichen Problemstellungen von Menschen mit Behinderung zu denken, die sehr unterschiedlich und vielfältig sein können. Körperbehinderte haben andere Probleme als Blinde oder Gehörlose, Menschen mit kognitiven oder psychischen Behinderungen stellen wieder ganz andere Anforderungen. Es ist also meistens nicht der böse Wille oder gar Absicht, dass man Anliegen der Behinderten nicht berücksichtigt, sondern schlicht Unwissenheit und mangelnde Erfahrung.

Gleichstellung heisst aus Sicht von Menschen mit Behinderung immer auch Nachteilsausgleich, oder wie es in Artikel 4 der Bundesverfassung heisst: «Das Gesetz sieht Massnahmen zur Beseitigung von Benachteiligungen der Behinderten vor.» Die Gleichstellung von Menschen mit Behinderung ist ein wichtiges Thema. Das weiss nicht nur der Bundesgesetzgeber, das weiss halb Europa und schreibt deren Rechte in Verfassungen und Gesetzen nieder. Und nicht zuletzt darum hat die Schweiz 2014 auch die Uno-Behindertenrechtskonvention ratifiziert. Der Zeitpunkt für die Abschaffung der Basler Behindertenfachstelle ist denkbar falsch und in offensichtlicher Unkenntnis dieser Entwicklung erfolgt.

So werden Steuerfranken verschleudert

Die Petitionskommission des Grossen Rates beantragt dem Parlament nun aktuell, die im vergangenen April mit 7500 Unterschriften eingereichte Petition zur Stellungnahme in einem Jahr an die Regierung zu überweisen. Selbst wenn der Grosse Rat Basel-Stadt im Dezember eine Budgetkorrektur vornehmen sollte, wird die Fachstelle per Ende Jahr erst einmal geschlossen.

Der Schildbürgerstreich scheint nun einen zweiten Akt zu bekommen: Sollte die Regierung dann im Sinne der Petition Stellung nehmen, wäre die Fachstelle bereits seit Monaten geschlossen. Der befürchtete Know-how-Verlust wird in jedem Fall eintreten – wenn die Regierung nicht jetzt die nötigen und angemessenen Massnahmen dagegen ergreift.

Trotz Sparmassnahmen ist davon auszugehen, dass im Zeichen der Ratifizierung der Uno-Behindertenrechtskonvention durch die Schweiz im Jahre 2014 andere Kantone in den kommenden Jahren entsprechende Fachstellen einführen oder auf Grund bundesrechtlicher Vorgaben einführen müssen. Es wäre finanziell und betrieblich widersinnig, wenn die Basler Fachstelle dann wieder neu aufgebaut werden müsste. Es würden so unnötig Steuerfranken verschleudert.

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Mehr zum Thema lesen Sie hier:

«Es sind die Barrieren im Kopf, die Behinderten das Leben erschweren» – Rollstuhlfahrer Walter Beutler plädiert im E-Mail-Dialog mit Christoph Meury für eine Inklusion behinderter Menschen.

Ein Schlag ins Gesicht der Behinderten – Ein Kommentar von Christoph Meury zum Beschluss des Präsidialdepa Gleichstellung von Menschen mit einer Behinderung zu schliessen.

«Es wäre falsch, diese Stelle künstlich am Leben zu erhalten» – Regierungspräsident Guy Morin und seine Reaktion auf die Kritik.

«Inakzeptabel und für Basel beschämend» – Der offene Brief vom 18. Februar an die Basler Regierung von Brian McGowan, dem ehemaligen Stadtberner Beauftragten zur Gleichstellung Behinderter.

Konversation

  1. und eine allerletzte frage an den fachstellenleiter:

    ich studiere und studiere, kommt mir einfach nicht in den sinn:
    wie ging schon wieder das behinderten-zeichen für iatrogene stummheit?

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  2. falls es noch weitere falsch verstanden haben sollten, was ich meinte:
    ein noch so wohlwollend paternalistisches führungsverständnis ist in den belangen von gleichstellung (und planung?) ein strukturelles unding: geht gleichstellung überhaupt, wenn nicht partizipativ?

    mit persönlichen sym- oder antipathien hat das mE rein garnichts zu tun.

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  3. Böse Satire:
    1. Wozu braucht es rollstuhlgängige Wege? Die richtig guten Steuerzahler benötigen Platz für ihre tiefer gelegten 2-er-Rollferraris und drum herum ein schickes Ambiente, zum Beispiel mit den neuen Strassenplatten in der Altstadt. Da stört doch schon im Anblick ein minderbemittelter Student oder eine schlecht gekleidete Frau, gechweige denn einer, der noch Mühe hat, sich selber zu bewegen.
    In der Schweiz ist es alte Tradition, bewährt, dass man Verarmte und Unpassende auch bis nach Amerika schickte, – zumindest über die nächste Grenze. – Und volle Vorsicht, dass nicht noch ein paar vereinzelte syrische Flüchtlinge von nebenan herüber schwappen. Da sind gutsituierte Steuerzahler in edlen Lofts wesentlch steuerzahlungskräftiger und daher zu bevorzugen.

    2. Behinderten-Fachstelle? Kostet nur, kann gewinnbringend durch eine edle Kultur- und Stilberatung für den besseren Bürger ersetzt werden. Es kann doch nicht sein, dass dann eine teure Wohnung auch noch mit billigen Ikea-Möbeln vollgestellt werden soll! Wenn dem so ist, müssen sofort die Mieten drastisch erhöht werden, damit diese Klientel sich raschestmöglich verzieht, auch noch samt ihrer quäkenden Bälger, die nur den surrenden Ferrari-SUV-Sound in den Strassen klanglich stören. Auch für den gebildet-ökologisch orientierten Bürger ist Kinderlärm nicht mehr überall als natürlich angesehen. Wenn die Auto-verkackenden Vögel dann endlich durch B&O-Modelle mit Bird-Sound ersetzt sind, die man per Smartphone von Schwalbe auf Nachtigall umstellen kann, werden unsere Strassen auch noch mehr öko-sauber sein.
    Das Vorschreiben von glatten Rindsleder-Sohlen wird auch noch vermehrt die Strassen sauber halten.

    3. Es bietet sich an, die Stadt sukzessive in Urbanisationen aufzuteilen, wo nur noch Gold-Kredit-Karten-Besitzer Zutritt haben. Das mindert die Einbruchsgefahr, sorgt für eine kultur- und stil-reine Bevölkerungsstruktur und wird der Stadt wesentlich mehr Steuern generieren. ….vorausgesetzt, dass eine SVP nicht schon wieder Steuerreduktions-ideen einbringt. Dann müsste diese auch entsprechent behandelt werden wie die obig erwähnte Fachstelle.
    Autos unter einem Neupreis von 150’000 Franken dürften dabei natürlich in der Stadt nicht mehr zugelassen werden.

    Das dürfte genügen für Erste….
    Bitte Überschrift beachten!

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  4. Welche besseren Beweise benötigen unsere Männer fürs Grobe denn noch?

    Wenn die Betroffenen (und nicht nur einzelne, sondern alle, die man fragt, man kann es gerne ausprobieren), also die, die eigentlich auf diesen Schutz und das Durchsetzungsorgan ihrer Grundrechte (!) angewiesen sind, monieren, dass die Gleichstellung noch nicht vollzogen (wenn das überhaupt möglich ist), und die Anliegen auch nicht, wie Morin behauptet, in der Verwaltung angekommen sind, dann muss etwas schieflaufen. Diskriminierung und Stigmatisierung ist ja wahrlich nicht etwas, was man sich wünscht. Zumal sie sich mit Zahlen und – wie im interessanten bz-Artikel, den die TagesWoche auch empfohlen hat, steht – alltäglichen Erlebnissen belegen lässt.

    Die Diskriminierung zu diagnostizieren und zu orten, ist definitiv nicht die Aufgabe des Departementschefs oder seines Chefbeamten, sondern die der Betroffenen oder wenigstens die derer, die sich tagtäglich um die Thematik kümmern.

    Ich gehe immer noch davon aus, dass man den Maulkorb so deuten muss, dass der Stelleninhaber mit der Entscheidung nicht einverstanden ist.

    Welche Beweise also brauchen sie noch, die Männer fürs Grobe?

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    1. @goldkopf, guschti

      auf die gefahr hin, mich nicht zu wiederholen …

      für die götter in grün:
      abernein, nicht infusion – inklusion.

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  5. Am Wasgenring wird auch gespart. Die Radaranlage welche jährlich sicher mehr als 1/2 Mio wenn nicht 800000 bringt steht seit Jahren still.

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  6. Es braucht diese Stelle in der Verwaltung. Alle Politiker, die das nicht einsehen, sollen sich mal bei den Menschen in ihrem Umfeld umhören: Da gibt es vielleicht nicht nur Rollstuhlfahrer oder Blinde, da gibt es auch ältere Menschen, die immer gebrechlicher und das heisst auch behinderter werden und vielleicht gibt es auch welche, die eine psychische Erkrankung durchmachen. Damit sie alle nicht durch das grobmaschige Netz von Verwaltung und Politik fallen, gibt es die Stelle des Behindertenbeauftragten. Denn Verwaltung und Politik befassen sich nicht so gerne mit Benachteiligten.
    Es ist unerträglich, dass gerade eine Regierung mit linker Mehrheit einen solche Streichung beschliesst. Was für eine Schande! Eine bürgerliche Regierung hätte wenigstens mit dem Widerstand von links rechnen können, aber links geht nicht gegen links – die Leidtragenden sind alle Bürger dieser Stadt.
    Ich werde meine nächsten Wahlentscheide von der Diskussion am Mittwoch im Parlament zu diesem Thema abhängig machen!

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    1. @berger
      um Ihre wahlheimat zu erhalten

      noch ein letzter geheimtipp zum heutigen politischen sit-in:

      selbstverliebte menschen sind ja an sich extrem pflegeleicht …
      … wenn ich also dem schönsten hausarzt z’basel mal in aller halböffentlichkeit sagen dürfte, wie gut er stets gekleidet ischt, wie charmant er sich vor publikum bewegt, würd’s die sache der inklusion bestimmt nicht behindern: so helfen Sie doch, bieten Sie hand – es wär’ ja sooo lieb von Ihnen.
      (traktandum «hot pot cityguyde»)

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    2. Es geht hier nicht um persönliche Animositäten, Ressentiments und Befindlichkeiten. Fakt ist lediglich, dass die Streichung der Fachstelle ein autokratischer Akt des des amtierenden Stadtpräsidenten war. Ohne Rechenschaftsbericht und ohne sorgfältige Evaluation und ohne Anhörung des Stelleninhabers. Solche autoritären und undemokratischen Akte sind störend. Das wirf nicht nur auf den Stadtpräsidenten, sondern auf das gesamte Präsidialdepartement ein schlechtes Licht.

      Einige Menschen kämpfen für den Erhalt der Fachstelle, weil sie eine solche Stelle für unabdingbar halten und weil eine verwaltungsinterne Anlaufstelle für die 25’000 behinderten Menschen eine Pflicht ist.

      Schlecht beraten ist der oberste Chef, weil er vergessen hat, dass die Behinderten, ihre Familienangehörigen und die im Behindertenbereich Tätigen auch StimmbürgerInnen sind und sich spätestens bei den nächsten Wahlen wieder an diesen unsäglichen und unnötigen Sparakt erinnern und lapidar feststellen: Wahltag ist Zahltag und tschüss!

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    3. @meury
      besten dank für den gepflegten rückenschuss
      mit persönlichen ressentiments haben meine kommentare nichts zu tun – mit g. spielte ich zuweilen boule, was soll’s …
      ich umkreise den führungsstil (topdown) mehr nicht.

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