Die finanziellen Aussichten der meisten Schweizer Kantone sind düster. Von den 20 Kantonen, deren Budget für das nächste Jahr am Freitag bekannt war, rechnen 14 Kantone mit einem Minus.
Die finanziellen Aussichten der meisten Schweizer Kantone sind düster. Von den 20 Kantonen, deren Budget für das nächste Jahr am Freitag bekannt war, rechnen 14 Kantone mit einem Minus. Nicht überall will man dem drohenden Defizit mit höheren Steuern begegnen.
Nur die Budgetvorschläge der Kantone Solothurn, Schwyz, Schaffhausen und Appenzell Ausserrhoden sehen für 2015 eine Erhöhung der direkten Steuern vor. Die anderen Kantone zapfen Reserven an, schnüren Sparpakete oder nehmen Schulden auf.
«Viele Kantone hoffen auf Mehreinnahmen dank einem Wirtschaftsaufschwung», sagte Peter Hegglin, Präsident der kantonalen Finanzdirektorenkonferenz (FDK), der Nachrichtenagentur sda.
Zudem sei das Sparpotenzial bei einigen Kantonen nicht erschöpft, wobei es keine Tabus geben dürfe: «Auch die Bildungs-, Gesundheits- und Sozialausgaben müssen unter die Lupe genommen werden.»
Dennoch zeigt sich der FDK-Präsident offen für Steuererhöhungen: «Das darf man nicht ideologisch sehen.» Wenn Sparmassnahmen nichts mehr fruchteten, müssten die Steuern erhöht werden. Zudem setze die Verfassung dem Steuerwettbewerb nach unten Leitplanken, wie das Bundesgericht etwa im Zusammenhang mit einer zu tiefen Dividendenbesteuerung festgehalten habe.
Zug im Minus – Bern im Plus
Bei den Budgets sticht das Minus von 139 Millionen Franken im Kanton Zug ins Auge. Noch könne das Defizit aus den Reserven gedeckt werden, sagte Hegglin in seiner Funktion als Zuger Finanzdirektor. Steuererhöhungen seien deshalb vorerst keine Option. Vielmehr müsse die Berechnungsgrundlage des Nationalen Finanzausgleichs (NFA) geändert werden.
Aus Zuger Sicht entstehe der Eindruck, dass zu viel umverteilt werde, sagte der CVP-Politiker. «Es stimmt schon nachdenklich, wenn man sieht, dass der NFA-Empfängerkanton Bern ein Plus von 119 Millionen Franken budgetiert.»
Schwyz will Steuerfuss stark anheben
Im Gegensatz zu ihren Zuger Kollegen will die Schwyzer Regierung die Finanzen mit einer beträchtlichen Steuererhöhung wieder ins Lot bringen. Am Wochenende stimmen die Bürger über höhere Steuern für Gutbetuchte ab. Zusätzlich soll der kantonale Steuerfuss um 35 Prozentpunkte angehoben werden. Gemäss dem provisorischen Budget 2015 rechnet der Kanton Schwyz mit einem Minus von 39 Millionen Franken.
Auch in Solothurn sollen angesichts des Defizits von 74 Millionen Franken die Kantonssteuern für natürliche und juristische Personen um zwei Prozentpunkte angehoben werden. Ohne Steuererhöhungen wäre das Minus um 12 Millionen Franken grösser.
Überschüsse am Genfersee
Das derzeit höchste Defizit budgetiert der Kanton Zürich mit einem Minus von 191 Millionen Franken. Neben dem NFA tragen nach Regierungsangaben vor allem die hohen Spitalkosten sowie Prämienverbilligungen dazu bei. Ab 2018 rechnet der bevölkerungsreichste Kanton wieder mit schwarzen Zahlen.
Ebenfalls im Minus liegen die Budgets der Kantone Tessin (-112 Mio. Fr.), Basel-Stadt (-31), Basel-Landschaft (-30), Schaffhausen (-28), St. Gallen (-25), Nidwalden (-12), Neuenburg (-11), Obwalden (-7), Thurgau (-3) und Appenzell Ausserrhoden (-2).
Positive Budgets legten neben Bern auch Waadt (+26 Mio. Fr.), Wallis (+25), Uri (+7), Aargau (+2) und Genf (+1) vor. Noch keine Resultate waren aus Luzern, Graubünden, Freiburg, Jura, Glarus und Appenzell Innerrhoden erhältlich.