Der Steuerdeal mit den USA könnte zu hohen Bussen führen, die kleinere Schweizer Banken in den Ruin treiben. Die Schweizerische Nationalbank (SNB) wird bei einer Pleite eines kleineren Finanzinstituts jedoch nicht einspringen, wie SNB-Präsident Thomas Jordan klarstellt.
«Die Nationalbank hat nicht die Aufgabe, Banken zu retten», sagte er im Interview mit der Zeitung «Schweiz am Sonntag». Sie habe die Aufgabe zur Systemstabilität beizutragen.
2008 hatte die SNB mitgeholfen die systemrelevante UBS vor der Insolvenz zu retten. Bei kleineren Finanzinstituten sieht die Lage anders aus. Die Aufgabe der Nationalbank sei klar: «Wir müssen zur Systemstabilität beitragen», sagte Jordan.
Am Mittwoch hatte Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf die Vorlage zur Lösung des seit mehreren Jahren schwelenden Steuerstreits zwischen der Schweiz und den USA präsentiert. Die USA bieten darin den Banken an, sich mit Datenlieferungen und Zahlungen freizukaufen. Zusätzlich werden hohe Bussen für die Schweizer Institute erwartet.
Dass wegen der Vorlage und dem Auflösen Bankgeheimnisses Gelder abfliessen, lässt Jordan offen. Dies sei noch nicht abschliessend beurteilbar, sagte er. Ob die Institute die Kundengelder halten können, sei abhängig davon, wie gut es den Banken gelinge, attraktive neue Dienstleistungen anzubieten.
Immer noch kritischer Blick auf Hypothekenmarkt
Jordan äusserte sich auch zum Schweizer Hypothekenmarkt und der Einführung des antizyklischen Eigenkapitalpuffers. Durch die Einführung sei bei bestimmten Banken eine Verhaltensänderung eingetreten. Die erwünschte Abflachung der Dynamik sei allerdings noch ungenügend, so Jordan.
Ein grosses Risiko sei der Anteil an Hypotheken, die an Personen vergeben werden, welche an der Grenze ihrer finanziellen Möglichkeiten seien. Nur geringe Preis- oder Zinsänderungen stellen diese Haushalte vor Probleme. «Es ist ein recht beachtlicher Teil der neue vergebenen Hypotheken, die zu dieser Gruppe gehört», führt Jordan aus.