Zusammen mit 137 anderen Staaten hat die Schweiz am Donnerstagabend in der UNO-Generalversammlung in New York für eine Resolution gestimmt, durch die Palästina als permanenter Beobachterstaat in die UNO aufgenommen wird.
In einer Erklärung nach der Abstimmung sagte der Schweizer UNO-Botschafter in New York, Paul Seger, das Votum seines Landes sei motiviert durch den Wunsch, den festgefahrenen Friedensprozess in der Region wieder in Bewegung zu bringen.
„Wir glauben, dass die Anerkennung Palästinas zum Beobachterstaat an der UNO das Konzept einer Zweistaatenlösung wiederbeleben wird“, sagte Seger.
Mit der Resolution würden auch ältere UNO-Resolutionen wieder in Erinnerung gerufen, sagte der Botschafter, so eine aus dem Jahr 1947, in der sich die UNO für die Schaffung eines arabischen und eines jüdischen Staates aussprach. Seger rief Israel und die palästinensischen Vertreter dazu auf, nun wieder direkte Friedensverhandlungen aufzunehmen.
Als UNO-Beobachterstaat werde Palästina aber nicht nur mit Rechten ausgestattet, sondern auch mit Verpflichtungen, die es zu respektieren gelte. So dürfe ein Beobachterstaat gemäss der UNO-Charta nie mit Gewalt drohen oder sie gegenüber anderen anwenden.
Der Beobachterstatus öffne den Palästinenser aber Zugang zu internationalen Konventionen und Verträgen, besonders in Bereichen des Schutzes der Menschenrechte und des Kampfes gegen Terrorismus.
Seger betonte, dass das Votum für die Resolution nicht heisse, dass sich die Schweiz verpflichte, Palästina bilateral als Staat zu anerkennen. Diese Entscheidung hänge wesentlich vom Verlauf zukünftiger Friedensverhandlungen ab.