Die Spannung steigt vor dem Urteil gegen Silvio Berlusconi

Gespanntes Warten auf den Richterspruch: Im Steuerbetrugs-Prozess gegen Italiens früheren Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi soll am Donnerstag Nachmittag das definitive Urteil fallen.

Warten vor dem Kassationsgericht in Rom (Archiv) (Bild: sda)

Gespanntes Warten auf den Richterspruch: Im Steuerbetrugs-Prozess gegen Italiens früheren Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi soll am Donnerstag Nachmittag das definitive Urteil fallen.

Der 76-jährige Politiker, der zuletzt mit Sex-Schlagzeilen in einem anderen Verfahren Furore machte, könnte vom Kassationsgericht erstmals in seinen vielen Prozessen rechtskräftig verurteilt werden.

Das höchste Gericht des Landes muss nach Tagen der Verhandlung entscheiden, ob es den Schuldspruch der vorherigen Instanzen in dem «Mediaset»-Prozess bestätigt, aufhebt oder Berlusconi freispricht. Er war im Mai in zweiter Instanz zu einer Strafe von vier Jahren und einem fünfjährigen Verbot öffentlicher Ämter verurteilt worden.

Verteidiger fordern Freispruch

Am Mittwoch sprachen vor dem Gericht in Rom noch die Verteidiger Berlusconis. Sie forderten einen Freispruch auf ganzer Linie, weil ihr Mandant sich strafrechtlich nichts habe zuschulden kommen lassen.

Staatsanwalt Antonello Mura hatte gefordert, die Haftstrafe für Berlusconi zu bestätigen, das Verbot öffentlicher Ämter für den Mitte-Rechts-Politiker aber auf drei Jahre zu verringern. Berlusconi sei der «planende Kopf» in einem systematischen Steuerbetrug gewesen.

Der Ausgang des Verfahrens kann weitreichende politische Folgen haben. Parlamentarier von Berlusconis Block drohten mit dem Ausscheiden aus dem Parlament, sollte der Medienzar verurteilt werden. Premier Enrico Letta versicherte, dass das Kabinett nicht gefährdet sei.

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