Die SVP ist der Ansicht, die vom Volk beschlossene Ausschaffungsinitiative werde von den Bundesbehörden verschleppt. Nun soll die Stimmbevölkerung der SVP helfen, die Ausschaffung krimineller Ausländer umzusetzen. Die Partei sammelt deshalb für eine neue Initiative Unterschriften.
Die Sammelfrist für die sogenannte Durchsetzungsinitiative läuft bis am 24. Januar 2014, wie aus dem Bundesblatt vom Dienstag hervorgeht. Die Bundeskanzlei befand den Titel der Durchsetzungsinitiative wie auch die Unterschriftenliste für gültig.
Mit dem neuen Volksbegehren „Zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer“ will die SVP erreichen, dass die Ausschaffungsinitiative nach ihrem Willen umgesetzt wird.
SVP will Volkswillen durchsetzen
Am 28. November 2010 war die Eidgenössische Volksinitiative zur Ausschaffung krimineller Ausländerinnen und Ausländer mit rund 53 Prozent Ja-Stimmen angenommen worden. Seither ist ein Streit über die Umsetzung entbrannt. Die Gegner – darunter der Bundesrat – monieren, das Volksbegehren verletze internationale Verpflichtungen zum Menschenrechtsschutz.
Seither verschleppten die Bundesbehörden die Umsetzung des Volkswillens, schreibt die SVP in einer Mitteilung. Weil der Bundesrat „den Volkswillen mit Füssen tritt“, nehme die Partei das Heft nun selber in die Hand.
Die Durchsetzungsinitiative verlangt die direkt anwendbare und verfassungskonforme Durchsetzung der Ausschaffungsinitiative. Mit einem detailliert ausformulierten Initiativtext will die SVP erreichen, dass ihr ursprüngliches Anliegen der Ausschaffungsinitiative umgesetzt wird.
Vernehmlassung läuft
Auch die Bemühungen des Bundes zur Umsetzung der SVP-Initiative laufen weiter: Ende Mai hatte der Bundesrat zwei Varianten in die Vernehmlassung geschickt, wie die Ausschaffungsinitiative umgesetzt werden könnte – eine davon könnte internationale Menschenrechtsgarantien verletzen.
Noch bis Ende August haben interessierte Kreise nun Zeit, zu den Vorschlägen des Bundesrats Stellung zu nehmen. Bis Ende Jahr will die Landesregierung die Antworten auswerten und im Laufe des nächsten Jahres eine Botschaft vorlegen. Über die Umsetzung der Ausschaffungsinitiative entscheidet das Parlament.