Der sogenannte Superausschuss zum Abbau der US-Staatsschulden hat seine Arbeit beendet, ohne die tiefen ideologischen Gräben zwischen Demokraten und Republikanern zu überbrücken. Die Republikaner weigerten sich, Steuererhöhungen zuzustimmen, die Demokraten lehnten die Kürzung von Sozialausgaben für Ältere und Arme ab.
Trotz „intensiver Überlegungen“ hätten es die Mitglieder des Ausschusses nicht geschafft, die erheblichen Differenzen zu überbrücken, sagten die Vorsitzenden des Gremiums, die Demokratin Patty Murray und der Republikaner Jeb Hensarling, vor den Medien.
Die Kommission hatte sich eine offizielle Frist bis zum Mittwoch gesetzt, das ist ein Tag vor dem Feiertag Thanksgiving. Aber Republikaner und Demokraten waren so tief gespalten, dass sie ihre Spargespräche bereits vor Ablauf dieser Frist aufgaben und das Handtuch warfen.
Einsparungen im Verteidigungs- und Sozialbereich
Aufgabe des Gremiums war es, sich auf Einsparungen von mindestens 1,2 Billionen Dollar für die kommenden zehn Jahre zu einigen. Ohne einen Kompromiss drohen automatische Einsparungen in den Budgets ab 2013 – der Löwenanteil im Verteidigungs- und Sozialbereich. 54,7 Milliarden Dollar sollen nach Berechnungen der „Washington Post“ allein jedes Jahr vom Verteidigungsbudget abgezogen werden.
Obama droht mit Veto
Präsident Barack Obama reagierte sichtlich verärgert auf das Scheitern der Verhandlungen und schob den Republikanern die Schuld zu. Mit ihrer Ablehnung von höheren Steuern für Reiche hätten sie einen Kompromiss unmöglich gemacht.
Zugleich stellte Obama unmissverständlich klar, dass er jeden Versuch im Kongress, die Vereinbarung über automatischen Einsparungen zurückzunehmen, vereiteln werde. „Meine Botschaft ist schlicht: Nein.“ Er werde solche Versuche mit einem Veto zu Fall bringen. „Wir müssen den Druck für einen Kompromiss aufrechterhalten.“
Politische Blockade
Dagegen fürchten Experten, dass es im Wahljahr 2012 eine noch grössere politische Blockade geben wird. Es gilt als sicher, dass das Thema Schulden und höhere Steuern zum zentralen Wahlkampfthema werden wird.
Obama und die Demokraten waren zwar zu massiven Einsparungen im Sozialbereich bereit, bestanden im Gegenzug aber auf höhere Steuern für Wohlhabende. Dies aber lehnten die Republikaner kategorisch ab.