Für die alte Deponie Feldreben in Muttenz ist jetzt die Sanierungsverfügung auf dem Tisch: Das Baselbieter Amt für Umweltschutz und Energie (AUE) hat sie eröffnet. Sie soll für die Sanierung der mit Chemiemüll belasteten Alt-Deponie Rechtssicherheit schaffen.
Die Sanierungsverfügung beinhaltet neben den Zielen und Massnahmen auch zahlreiche Vorgaben und über 90 Auflagen, wie die Bau- und Umweltschutzdirektion Basel-Landschaft am Donnerstag mitteilte. Weiter sind in der über 60 Seiten umfassenden Verfügung auch die vorgesehenen Erfolgskontrollen und Fristen aufgeführt.
Das im November 2013 eingereichte Sanierungsprojekt hatte eine Grundwasserbehandlung und einen Teilaushub vorgesehen. Nach Kritik des Bundesamts für Umwelt (BAFU) musste das Projekt überarbeitet werden. Die Verfügung erfolge nun nach Anhörung des BAFU, hiess es weiter.
Eine formelle Verfügung der Sanierung war nötig geworden, weil die Gemeindeversammlung von Muttenz im Oktober 2014 eine zuvor mühsam ausgehandelte Kooperationsvereinbarung abgelehnt hatte. Auf Kritik gestossen war insbesondere, dass eine Teil- und keine Vollsanierung der alten Deponie geplant ist.
Der Muttenzer Gemeinderat kündigte in der Folge an, die Sanierungsverfügung sowie den Kostenteiler anfechten zu wollen. Den Kostenteiler hatten die Kooperationspartner – Basel-Landschaft, Basel-Stadt, Muttenz sowie die Unternehmen BASF, Novartis und Syngenta – zuvor im Rahmen eines Runden Tisches vereinbart. Nach dem Nein der Gemeinde Muttenz war das Konsortium aufgelöst worden.
Kosten von 175 Millionen Franken
Die Kosten für die Sanierung werden jetzt mit einer Genauigkeit von plusminus 30 Prozent auf 175 Millionen Franken veranschlagt. Eine Verfügung zum Kostenteiler will das AUE erlassen, sobald die Sanierungsverfügung rechtskräftig ist. Die Verfügung der Sanierung richtet sich gemäss Mitteilung an die realleistungspflichtige Partei sowie weitere betroffene oder möglicherweise betroffene Parteien.
Die Deponie Feldreben war einst eine Kiesgrube und wurde von 1918 bis 1967 mit Hauskehricht, Bauschutt und Gewerbeabfällen aufgefüllt. Von 1940 bis 1957 lagerten auch Basler Chemie- und Pharmafirmen darin Abfälle ab. Nach der Deponieschliessung wurde das rund 52’000 Quadratmeter grosse Gelände von Gewerbebetrieben überbaut und als Lastwagenterminal genutzt.
Das Feldreben-Areal in Muttenz im Jahr 2016. (Bild: Keystone)
Derzeit ist auf dem Areal ein temporäres Bundes-Asylzentrum geplant. Darin sollen bis zu 900 Asylsuchende untergebracht werden. Die Nutzung des Geländes durch den Bund ist ab Inbetriebnahme vorerst auf zwei Jahre befristet vorgesehen.
Die Sanierung der Deponie Feldreben ist seit Jahren ein Politikum. Kritiker haben die Vorarbeiten wiederholt bemängelt. 2010 verwarfen die Stimmberechtingten Volksinitiativen der Grünen für die Totalsanierung der drei Muttenzer Alt-Deponien – neben Feldreben auch Rothausstrasse und Margelacker – und die Überwälzung der Kosten auf die Chemie- und Pharmaindustrie.