Diesmal kein Rückweisungsantrag zum baselstädtischen Budget

Der Basler Grosse Rat hat am Donnerstag die Beratung des überarbeiteten Budgets 2015 aufgenommen. Anders als beim ersten Anlauf im Dezember ist diesmal kein Rückweisungsantrag eingereicht worden. Über die Bugdetgenehmigung wird nach der Detailberatung am Nachmittag entschieden.

Der Basler Grosse Rat hat am Donnerstag die Beratung des überarbeiteten Budgets 2015 aufgenommen. Anders als beim ersten Anlauf im Dezember ist diesmal kein Rückweisungsantrag eingereicht worden. Über die Bugdetgenehmigung wird nach der Detailberatung am Nachmittag entschieden.

Die bürgerliche Mehrheit des Grossen Rates hatte die von der Finanzkommission beantragte Rückweisung am 17. Dezember hauchdünn mit 48 gegen 47 Stimmen beschlossen. Sie bestellte dabei einen ausgeglichenen Voranschlag.

Finanzdirektorin Eva Herzog präsentierte das neue Budget am 13. Januar. Es sieht nun statt eines Defizits von 30,9 Millionen Franken einen Überschuss von 37,4 Millionen vor, dies bei Gesamteinnahmen von 4,16 Milliarden Franken.

Nach den Fraktionsvoten vom Mittwochmorgen zeichnet sich eine breite Zustimmung zum überarbeiteten Voranschlag für 2015 ab. Die Diskussion spiegelte die bekannten Fraktionspositionen. Einzig die GLP will sich bei der Abstimmung enthalten.

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