Der ehemalige italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi ist wegen Korruption zu drei Jahren Haft verurteilt worden. Das entschied ein Gericht in Neapel am Mittwoch in erster Instanz.
Laut Anklage hatte der Medienmilliardär einen früheren linken Senator bestochen, um ihn in sein konservatives Lager zu ziehen. Dass der 78-Jährige ins Gefängnis wandert, ist jedoch nahezu ausgeschlossen. Da er Berufung einlegen kann, wird die Tat bis zu einem endgültigen Urteil wohl verjährt sein.
Laut Anklage hatte Berlusconi dem damaligen Senator Sergio De Gregorio zwischen 2006 und 2008 etwa drei Millionen Euro gezahlt, um ihn für sich zu gewinnen. So habe Berlusconi die damalige Regierung von Romani Prodi zu Fall bringen wollen.
Die Staatsanwaltschaft hatte eine Haftstrafe von fünf Jahren für Berlusconi gefordert. Der Chef der konservativen Partei Forza Italia hatte seine Unschuld beteuert.
Ebenfalls drei Jahre Haftstrafe bekam der Journalist Valter Lavitola, der laut Anklage als Vermittler zwischen Berlusconi und De Gregorio aufgetreten war.
Für Falschaussagen bestochen
Es ist nicht die erste Verurteilung des dreimaligen Regierungschefs: Eine Strafe wegen Steuerhinterziehung hatte er mit Sozialdienst in einem Heim für Alzheimerpatienten im März diesen Jahres verbüsst.
Wegen dieser Verurteilung wurde Berlusconi aus dem Parlament ausgeschlossen und darf keine öffentlichen Ämter bis November 2019 ausüben. Berlusconi hat dagegen vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte geklagt.
Im März war Berlusconi im «Bunga-Bunga-Prozess» um Sex mit minderjährigen Prostituierten und Amtsmissbrauch in letzter Instanz freigesprochen worden. Ihm droht jedoch in der Sache ein weiterer Prozess. Die Staatsanwaltschaft ist überzeugt, dass er mehrere Frauen für Aussagen zu seinen Gunsten bestochen haben soll. Die Ermittlungen in diesem Fall sind abgeschlossen.
Noch weitere Verfahren
Berlusconi muss am Freitag ferner in der süditalienischen Stadt Bari in einem Prozess in Zusammenhang mit einem Skandal um Callgirls aussagen. Die Staatsanwälte verdächtigen ihn, dem skandalumwitterten Unternehmer Giampaolo Tarantini 850’000 Euro für Falschaussagen über die Beziehungen zu Callgirls gezahlt zu haben. Tarantini soll die Callgirls dem Medientycoon für seine ausschweifende Partys vermittelt haben.
Und Ende Sommer wird in einem Bestechungsprozess mit dem erstinstanzlichen Urteil gerechnet. Die Industrieholding CIR im Besitz des Unternehmers Carlo De Benedetti verlangt in dem Verfahren von Berlusconis TV-Holding Fininvest eine Entschädigung von 30 Millionen Euro.
Medienberichten zufolge will CIR 30 Millionen Euro, zusätzlich zu den 541 Millionen Euro, die ihr vom Höchstgericht bereits zugesprochen worden seien. Hintergrund des Streits ist die Übernahme des Mondadori-Verlags in den 90er-Jahren. Drei Vertraute Berlusconis sollen dabei einen Richter bestochen haben.