Der Mieterverband Basel-Stadt hat am Mittwoch drei formulierte Initiativen eingereicht. Sie fordern Transparenz bei Vormieten, weniger Kostenrisiko vor Gericht und mehr Schutz für ältere und langjährige Mieter.
Mit dem einen Volksbegehren «Ja zu bezahlbaren Neumieten» verlangt der Basler Mieterinnen- und Mieterverband (MV) die Einführung der Formularpflicht bei der Anfangsmiete. Dies soll massive Aufschläge des Mietzins bei Mieterwechseln bekämpfen. Verwendet werden müsste das Formular dann, wenn der Leerwohnungsbestand 1,5 Prozent oder weniger beträgt. 2014 betrug die Leerstandsquote bloss 0,2 Prozent.
Die Formularpflicht ist in diversen Westschweizer Kantonen sowie in Zürich und Zug bereits eingeführt. Auf Bundesebene hingegen hatte das Parlament letzte Woche einen entsprechenden Bundesratsvorschlag abgelehnt. Die baselstädtische Initiative will das Anliegen auf kantonaler Gesetzesebene durchsetzen.
Rechtsweg bezahlbar halten
Mit der zweiten Gesetzesinitiative «Ja zu bezahlbaren Mietgerichtsverfahren» will der MV bei Mietstreitigkeit die Gerichtsgebühren auf maximal 500 Franken begrenzen und Parteientschädigungen ausschliessen. Dies gilt für Verfahren vor Zivil- und Appellationsgericht, die nach der Staatlichen Schlichtungsstelle für Mietstreitigkeiten weitergezogen werden.
Die «Wohnschutzinitiative» als dritte zielt per Verfassungsänderung auf renditegetriebene Totalsanierungen. Sie will vor allem betagten Mieterschaften den Umzug in teure neue Logis oder Heime ersparen. Dazu sieht sie bei Leerwohnungsbeständen unter 1,5 Prozent Massnahmen vor, darunter eine Bewilligungspflicht für Renovationen, Umbauten und Abbruch von bezahlbaren Wohnungen, dies verbunden mit einer Mietzinskontrolle.
Die Neumieten-Initiative wurde nun mit 3363 Unterschriften eingereicht, die Verfahrenskosten-Initiative mit 3311 Unterschriften und die Wohnschutz-Initiative mit 3286 Unterschriften. Die Unterschriften zu den ersten beiden hatte der MV – der gerade sein 125-jähriges Jubiläum feiert – innert sechs Monaten gesammelt worden, jene für die dritte innert vier Monaten.