Ein repressiver Krieg gegen Drogen führt nach Ansicht von Experten nicht zum Ziel. Die Weltkommission für Drogenpolitik rät stattdessen zu einer Entkriminalisierung von Drogenkonsumenten und einer besseren Gesundheitsversorgung.
Die Kommission hat dem UNO-Generalsekretär Ban Ki-Moon am Dienstag im Museum of Modern Art in New York ihren neuen Bericht vorgestellt. Der Kommission, die 2011 ins Leben gerufen wurde, gehört auch die ehemalige Schweizer Bundespräsidentin Ruth Dreifuss an.
Dreifuss zeigte bei der Vorstellung des Berichtes «Die Kontrolle übernehmen: Drogenpolitik, die wirkt» Möglichkeiten auf, wie wirksamer gegen das Elend vorgegangen werden kann, das Drogensucht heute in vielen Ländern bewirkt.
Durch eine repressive Drogenpolitik entstehe neben den negativen Wirkungen der Drogen weiterer Schaden. So würden die Drogensüchtigen etwa dazu gedrängt, die Substanzen oft im Geheimen und unter unhygienischen sowie unsicheren Umständen zu konsumieren, sagte Dreifuss.
Drogensüchtige nicht kriminalisieren
Die Kriminalisierung von Drogensüchtigen treffe zumeist eine soziale Schicht, die bereits an den Rand gedrängt worden sei und in Armut lebe. Vielmehr müssten die Bemühungen für das Menschenrecht auf Gesundheit und der Zugang zu Behandlungen und Medikamenten für Drogensüchtige verstärkt werden.
Die Kontrolle über die gefährlichen Substanzen müsse – wie im Falle von Alkohol, Tabak, Medikamenten und anderen gesundheitsgefährdenden Stoffen – vom Staat übernommen werden. Sie dürfe nicht in der Hand des organisierten Verbrechens bleiben, sagte der ehemalige mexikanische Präsident Ernesto Zedillo, der ebenfalls Mitglied der Kommission ist.
Gegenüber der Nachrichtenagentur sda wies Dreifuss daraufhin, dass die Kommission einer Initiative aus der Zivilgesellschaft entstamme und keinen staatlichen Auftrag verfolge. «Wir wollen mögliche Lösungen aufzeigen, aber keiner Regierung Vorschriften machen», erklärte die alt Bundesrätin.
Schweiz mit Vorbildfunktion
Die Schweiz habe mit ihrer Drogenpolitik gute Resultate erzielt, sagte der britische Unternehmer Richard Branson, der auch Mitglied der Kommission ist. Er verstehe nicht, warum sich andere Länder die Schweiz nicht zum Vorbild nähmen.
Auch der ehemalige norwegische Aussenminister Thorvald Stoltenberg nahm die kontrollierte Heroinabgabe in der Schweiz als Beispiel einer wirkungsvollen Drogenpolitik. «Die Schweizer sind nicht dafür bekannt, dem radikalen linken Flügel anzuhängen – wir kennen sie als Leute, auf die man hören sollte», sagte Stoltenberg.
Die Kommission hofft, dass ihre Vorschläge im Rahmen eines Sondergipfels zum Thema anlässlich der UNO-Generalversammlung 2016 aufgenommen werden.