Nach gewaltsamen Ausschreitungen hat die Polizei in Dresden am Samstag den Schutz für die Flüchtlings-Zeltstadt verstärkt. Zusätzliche Beamte seien in den Bereich der Notunterkunft abkommandiert worden, die Polizei sei dort rund um die Uhr im Einsatz.
Dies teilte ein Sprecher mit. Am Vorabend waren bei Übergriffen am Rande einer Kundgebung der rechtsextremen NPD drei Menschen verletzt worden. Die Polizei nahm einen Verdächtigen vorübergehend fest.
Die rechtsextreme NPD hatte für Freitagabend zu einer Kundgebung gegen die neu errichtete Zeltstadt in einem Gewerbegebiet am Dresdner Alberthafen mobil gemacht. Die Rechtsextremen warfen Flaschen und Feuerwerkskörper auf Gegendemonstranten, die mit einer eigenen Kundgebung ihre Unterstützung für die Flüchtlinge zeigen wollten.
Auch Mitarbeiter des Deutschen Roten Kreuzes (DRK), welche die Zeltstadt mit aufbauten, wurden von Flüchtlingsgegnern angegriffen. Sie mussten von der Polizei geschützt werden.
Nach Angaben der Dresdner Polizei gingen die Ausschreitungen von Teilnehmern der NPD-Kundgebung aus. Daran hätten etwa 200 Menschen teilgenommen. Die Gegendemonstration kam demnach auf rund 350 Teilnehmer. Durch Wurfgegenstände seien zwei Frauen im Alter von 15 und 25 Jahren sowie ein 60-jähriger Mann verletzt worden.
Bestürzte Reaktionen
Politiker und Helfer reagierten bestürzt auf die Gewalttätigkeiten. «Ich habe noch nie erlebt, dass Rot-Kreuz-Helfer in einem zivilisierten Land wie Deutschland angegriffen werden», sagte DRK-Landeschef Rüdiger Unger dem MDR.
Der Dresdner CDU-Landtagsabgeordnete Christian Hartmann erklärte: «Es ist ein trauriges Bild, dass syrische Kriegsflüchtlinge und Helfer in Dresden von der Polizei beschützt werden müssen.»
Von der Opposition kam Kritik an der Dresdner Polizei. Diese habe die Lage «offenbar vollkommen unterschätzt», kritisierte der Grünen-Landtagsabgeordnete Valentin Lippmann, der nach eigenen Angaben selbst vor Ort war.
Die Polizei hätte damit rechnen müssen, dass die NPD-Kundgebung gewaltbereite Demonstranten anziehe. «Das Versammlungsgeschehen nur mit einer minimalen Polizeipräsenz abzusichern, war mehr als fahrlässig und unverantwortlich.»
Rund 500 Flüchtlinge angekommen
Nach Angaben der Landesdirektion Sachsen sollen in den Zelten bis zu 1100 Flüchtlinge vorläufig untergebracht werden. Anwohner wurden demnach kurzfristig per Handzettel über die Errichtung des Notlagers informiert, das am Freitag vom Deutschen Roten Kreuz und dem Technischen Hilfswerk aufgebaut wurde. Bis Samstag kamen rund 500 Flüchtlinge an.
Nach Angaben der Landesdirektion nahm Sachsen im ersten Halbjahr 10’500 Asylbewerber auf, etwa drei Mal so viel wie im Vorjahreszeitraum. Dies habe die Ausweitung der Kapazitäten zur Erstaufnahme nötig gemacht.
Die rechtsextreme NPD verteidigte die Kundgebung vor der Zeltstadt. In einer am Samstag veröffentlichten Erklärung zitierte sie ihren sächsischen Vize-Landeschef Arne Schimmer mit der Warnung, der «massenhafte Asylmissbrauch» laufe auf einen «schleichenden Staatsstreich» hinaus, weil er «am Ende die Zusammensetzung des Staatsvolks ändert».