Der philippinische Präsident Rodrigo Duterte hat im Kampf gegen Islamisten über die südliche Region Mindanao das Kriegsrecht verhängt. Das Kriegsrecht könnte ein Jahr lang gelten, sagte der Präsident am Mittwoch in einer Video-Botschaft an seine Landsleute.
Duterte hatte mehrfach die Verhängung des Kriegsrechts bei einer Bedrohung der Sicherheit des Landes angedroht. Verkündet wurde das Kriegsrecht zunächst durch Dutertes Sprecher Ernesto Abella von Moskau aus, wo sich Duterte am Dienstag zu einem Staatsbesuch aufhielt.
In der landesweit im philippinischen Fernsehen übertragen Erklärung sagte Abella, die gesamte Region Mindanao, die rund ein Drittel des Landes ausmacht und in der rund 20 Millionen Menschen leben, werde unter Kriegsrecht gestellt. Es gelte gemäss der Verfassung für 60 Tage.
Dauerprovisorium
Später machte der 72-jährige Duterte in dem von der Regierung veröffentlichten Video deutlich, dass das Kriegsrecht auch länger – ein Jahr – andauern könnte. «Wenn es in einem Monat vorüber ist, dann wäre ich glücklich», sagte der Präsident.
Die Verhängung des Kriegsrechts ist auf den Philippinen besonders heikel, weil diese Massnahme von Diktator Ferdinand Marcos genutzt worden war, um seine zwei Jahrzehnte bis 1986 andauernde Herrschaft zu festigen.
Duterte traf am Dienstagabend in Moskau mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zusammen. Zuvor hatte sein Sprecher angekündigt, Duterte werde seinen Besuch in Russland verkürzen. Zur Begründung für seine rasche Abreise führte Duterte aus, dass Einheiten der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) „eine Provinz besetzen und es gibt Zusammenstösse, eine Militäroperation läuft.
Harte Hand aus Manila
Leider muss ich dort jetzt hin“. Duterte wird international wegen seines erbarmungslosen Kampfes gegen Drogenhändler kritisiert, in dem bereits tausende Menschen getötet wurden.
Die Region Mindanao besteht aus der gleichnamigen grossen Insel und weiteren kleineren Inseln. Muslimische Extremisten verüben dort im Kampf für ihre Unabhängigkeit auf den mehrheitlich katholischen Philippinen immer wieder Anschläge.
Am Dienstag kämpften Soldaten und Polizisten in der 200’000-Einwohner-Stadt Marawi auf der Insel Mindanao gegen dutzende muslimische Kämpfer. Dabei wurden nach Angaben des Verteidigungsministeriums mindestens ein Polizist und zwei Soldaten getötet. Die Islamisten sollen zudem ein Spital und ein Gefängnis besetzt haben.
Auf Fotos von Einwohnern, die in den sozialen Netzwerken veröffentlicht wurden, waren Bewaffnete in den Strassen von Marawi zu sehen, die IS-ähnliche schwarze Fahnen aufhängten.