Der Wirtschaftsdachverband economiesuisse unterstützt das Nein-Komitee, das die AUNS-Initiative „Staatsverträge vors Volk!“ bekämpft. In einem breiten Versand hat der Verband Grundlagenmaterial zur Kampagne „Nein zur AUNS-Initiative“ verschickt.
„Die Initiative setzt den Abschluss von wichtigen Verträgen aufs Spiel“, schrieb economiesuisse an die Adresse der Schweizer Wirtschaft und weitere interessierte Kreise. Dies schade der international ausgerichteten Schweizer Wirtschaft, die auf funktionierende Staatsverträge angewiesen sei.
Da die Initiative das obligatorische Referendum für alle wichtigen Staatsverträge fordere, kämen jährlich etwa acht zusätzliche Vorlagen vors Volk – auch unbestrittene.
„Für die Stimmbürger, den Staat, die Parteien sowie für Verbände wie economiesuisse würde die Annahme dieser Initiative zu einem unnötigen und auch teuren Mehraufwand führen“, schrieb der Verband weiter und bittet alle, sich für ein Nein einzusetzen.
Laut Ursula Fraefel, Mitglied der economiesuisse-Geschäftsleitung, unterstützt der Wirtschaftsdachverband das Nein zur AUNS-Initiative mit einer „mittleren Kampagne“. Dafür würden bei economiesuisse drei bis maximal fünf Millionen Franken ausgegeben.