Der Direktor der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK) kritisiert die Reaktion des Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO) auf die Korruptionsvorwürfe im Zusammenhang mit Informatik-Beschaffungen. Das SECO habe zu spät Strafanzeige erstattet.
Die involvierten Firmen hätten dadurch Zeit gehabt, Beweise zu vernichten. «Ich verstehe nicht, warum das Staatssekretariat nicht sofort eine Strafanzeige einreichte, bevor der Fall in der Zeitung publik wurde», sagte EFK-Direktor Michel Huissod in einem am Freitag veröffentlichten Interview mit der «Aargauer Zeitung».
Schutz für Täter
«Die involvierten IT-Firmen hatten so alle Zeit der Welt, Beweismaterial zu vernichten und sich abzusprechen.» Der anfängliche Verzicht auf eine Anzeige schütze die Täter. Er verwies zudem auf das Bundespersonalgesetz: Dieses schreibe Bundesangestellten vor, bei einem Verdacht auf deliktische Vorgänge Anzeige zu erstatten.
Auf die Frage nach Sofortmassnahmen verwies Huissoud auf eine Empfehlung der EFK, wonach «jedes Bundesamt eine Liste mit allen Aufträgen über 50’000 Franken publiziert». Aus dieser Liste wäre schnell ersichtlich, wenn ein Amt Aufträge regelmässig den gleichen Lieferanten erteile oder Aufträge gestückelt vergebe.
Korruption ist in den Augen von Huissoud nicht häufiger geworden in der Schweiz. «Kontrollen sind heute wirksamer.» Zum Beispiel sagten immer mehr Whistleblower gegen ihre Arbeitgeber aus. Und nach dem Vorwurf der widerrechtlichen Beschaffung beim gestoppten Informatikprojekt INSIEME der Eidgenössischen Steuerverwaltung seien die Bundesämter bei Vergabungen umsichtiger geworden.
Bericht über korrupte Geschäfte im grossen Stil
Die Zeitungen «Tages-Anzeiger» und «Der Bund» hatten am Donnerstag über die Korruptionsvorwürfe berichtet. Demnach soll ein Ressortleiter des SECO zusammen mit Komplizen bei einer externen Informatikfirma im grossen Stil korrupte Geschäfte getätigt haben, etwa indem bei Aufträgen zu viele Arbeitssstunden verrechnet wurden.
Der Ressortleiter im SECO soll im Gegenzug grosszügige Geschenke wie etwa Reisen oder VIP-Tickets für Fussballspiele angenommen haben. Zunächst war eine Administrativuntersuchung eingeleitet worden. Am Donnerstag erstattete das SECO zusätzlich Strafanzeige und stellte den von den Vorwürfen betroffenen Mitarbeiter vorübergehend frei.