Bulgariens ehemalige Regierungspartei GERB hat nach übereinstimmenden Angaben mehrerer Meinungsforschungsinstitute die vorgezogene Parlamentswahl in dem EU-Land gewonnen. Für die bürgerliche Partei von Ex-Regierungschef Boiko Borissow stimmten am Sonntag bis zu 33 Prozent der Wähler.
Die Sozialisten würden demnach auf höchstens 27 Prozent kommen. Unmittelbar nach Bekanntgabe dieser Angaben versammelten sich im Zentrum von Sofia aufgebrachte Demonstranten, um gegen die «Neuauflage des alten Parlaments» zu protestieren.
Ins Parlament in Sofia werden auch mindestens vier kleinere Parteien einziehen. Keine der Parteien hat die absolute Mehrheit. Die Wahlbeteiligung lag nach Angaben des staatlichen Instituts NZIOM eineinhalb Stunden vor Wahlschluss bei 44 Prozent. Damit war sie geringer als bei den regulären Wahlen vor vier Jahren.
Betrugsvorwürfe
Die Parlamentswahl in dem Balkanland wurde von Vorwürfen der Manipulation und des Stimmenkaufs überschattet. Die Fälle von kontrollierter Stimmabgabe würden immer mehr, alarmierte die Nichtregierungsorganisation Transparenz ohne Grenzen im Staatsradio. Im nordbulgarischen Plewen wurde ein Mann im Schnellverfahren zu fünf Monaten Haft verurteilt, weil er Wählerstimmen gekauft hatte.
Erst am Samstag waren in einer Druckerei 350’000 illegal hergestellte Stimmzettel sichergestellt worden. Dabei handle es sich nicht um Stimmzettel aus einer staatlichen Bestellung, stellte die Generalstaatsanwaltschaft am Wahltag fest.
Die Opposition bezichtigte die Partei von Ex-Regierungschefs Borissows und dessen Wahlkampfmanager Zwetan Zwetanow des Betrugs. «350’000 Stimmzettel entsprechen zehn Prozent der erwarteten Wahlbeteiligung und reichen für rund 25 Parlamentssitze», sagte der Parteichef der Sozialisten, Sergej Stanischew. «So einen Skandal hat es in Bulgarien noch nie gegeben.»
Wegen befürchteter Wahlfälschung beauftragten Oppositionsparteien das sozialwissenschaftliche SORA-Institut aus Österreich mit einer Kontrollauszählung. Auch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) entsandte Beobachter nach Bulgarien.
Die vorgezogene Wahl war notwendig geworden, nachdem die bürgerliche Regierung unter Borissow (GERB) im Februar angesichts von Strassenprotesten gegen die Armut in dem EU-Land zurückgetreten war.