Im Kanton Aargau erhalten das Staatspersonal und die Lehrpersonen im kommenden Jahr eine durchschnittliche Lohnerhöhung von einem Prozent. Das hat der Grosse Rat am Dienstag mit 90 zu 42 Stimmen beschlossen. Die Angestellten werden jedoch keine Einmalprämie von bis zu 0,5 Prozent erhalten.
Bei der Lohnerhöhung setzte sich der Regierungsrat gegen den Antrag der vorberatenden Kommission für Aufgabenplanung und Finanzen (KAPF) durch. Die KAPF wollte eine Lohnerhöhung von 0,7 Prozent. Auch die SVP stimmte für 0,7 Prozent.
Der Grosse Rat lehnte eine Einmalprämie von 0,5 oder 0,3 Prozent für die Staatsangestellten ab. Der Entscheid fiel letztlich mit 88 zu 45 Stimmen. Die BDP hatte den Antrag gestellt, keine Einmalprämie für gute Leistungen auszurichten.
Der Grosse Rat spart auf diese Weise 5,5 Millionen Franken. Daher weist das Budget 2015 des Kantons Aargau eine schwarze Null aus. Die bürgerliche Mehrheit des Parlamentes hatte bei den Beratungen immer erklärt, es müsse das Ziel sein, dass der Voranschlag kein Defizit ausweise. Der budgetierte Überschuss beläuft sich für 2015 auf 1,09 Millionen Franken.
Landammann und Finanzdirektor Roland Brogli (CVP) hatte sich vehement für die Lohnerhöhung und für die Einmalprämie eingesetzt. Die Anträge würden «absolut im Durchschnitt» liegen. Der Kanton sei auf eine funktionierende Sozialpartnerschaft angewiesen. Die Verwaltung habe schon grosse Einsparungen gemacht. In diesem Jahr hatten das Staatspersonal und die Lehrpersonen eine Nullrunde hinnehmen müssen.
Kantonssteuer bleibt unverändert
Die Kantonssteuer beträgt auch im kommenden Jahr 94 Prozent, hinzu kommt die Spitalsteuer von 15 Prozent. Natürliche Personen müssen keinen Zuschlag für den Finanzausgleich entrichten, juristische Personen wie Firmen haben neu 5 Prozent zu bezahlen. So werden 16 Millionen Franken zusätzlich in den Ausgleichstopf fliessen.
Das beschloss der Grosse Rat auf Antrag der Regierung mit 113 zu 2 Stimmen. Das Parlament lehnte den Antrag der Grünen klar ab, die Kantonssteuer um 3 Prozent zu erhöhen. Der Grosse Rat hiess das Budget letztlich mit grosser Mehrheit gut.
Regierung muss Personalaufwand reduzieren
Bereits vergangene Woche hatte sich der Grosse Rat durch das Budget und den Aufgaben- und Finanzplan gekämpft. Das Parlament beschloss auf Antrag der FDP, den Personalaufwand bei der Verwaltung bis Ende 2016 um zwei Prozent zu senken – dies im Vergleich zum laufenden Jahr.
Der Regierungsrat war auch mit dem Antrag gescheitert, einen Teil der Polizeileistungen mit Geld aus der Strassenkasse zu finanzieren. Damit wird die Staatskasse nicht wie vom Regierungsrat geplant um 4,7 Millionen Franken entlastet.
Bei der Bildung wird weniger gespart
Anderseits reduzierte der Grosse Rat mehrere von der Regierung vorgeschlagene Einsparungen bei der Bildung und der Volksschule. So will der Grosse Rat bei den Einschulungsklassen zwar sparen – allerdings nur halb so viel wie der Regierungsrat vorgeschlagen hatte. Pro Jahr werden 750’000 Franken weniger ausgegeben. Die Regierung wollte 1,5 Millionen Franken sparen.
Der Grosse Rat beschloss eine Kürzung beim schulpsychologischen Dienst um 300’000 Franken. Das Parlament stimmte zudem einer Reduktion um 5 Prozent beim Sprachheilunterricht zu. Auf diese Weise werden 200’000 Franken gespart. Die Regierung wollte bei der Logopädie doppelt so viel sparen.