Die Aargauer Staatsangestellten und Lehrpersonen erhalten 2013 im Durchschnitt ein Prozent mehr Lohn. Das hat der Grosse Rat am Dienstag bei der Beratung des Budgets 2013 beschlossen. SVP und FDP stimmten gegen die von der Regierung beantragte Erhöhung.
Der Entscheid fiel knapp. 69 Grossräte stimmten für eine Erhöhung von einem Prozent, 57 für eine Erhöhung um 0,5 Prozent. Damit setzten sich SP und CVP gegen FDP und SVP durch.
Das Parlament hatte zuvor den Antrag der SVP-Fraktion abgelehnt, die Löhne nicht zu erhöhen. Mit der Erhöhung um ein Prozent steigt die Lohnsumme um 11,8 Millionen Franken.
Als „moderat“ bezeichnete SP-Grossrat Manfred Dubach die Erhöhung um ein Prozent. Die Regierung habe sich mit den Angestelltenverbänden darauf geeinigt. Die Angestellten hätten in den letzten Jahren eine Verschlechterung des Lohnsystems hinnehmen müssen.
FDP-Grossrat Franz Nebel machte sich im Namen seiner Fraktion für eine Erhöhung um 0,5 Prozent stark. Die Wertschätzung der Mitarbeiter habe auch für die FDP ein grossen Stellenwert.
In der Wirtschaft seien keine grossen Sprünge möglich, sagte SVP-Grossrat Pascal Furer zur geforderten Nullrunde. Die Teuerung falle in diesem Jahr negativ aus. Man müsse die angespannte Finanzsituation berücksichtigen.
Finanzdirektor: „Wertschätzung“ wichtig
CVP-Grossrätin Alexandra Abt stützte den vom CVP-Finanzdirektor Roland Brogli präsentierten Vorschlag. Regierungsrat Brogli wies darauf hin, dass im Aargau kein Grund zu einschneidenden Massnahmen bestehe. Der Aargau habe in den vergangenen Jahren seine Hausaufgaben gemacht.
Es gehe um die Wertschätzung gegenüber den Angestellten. Alle freuten sich, wenn der Kanton gut qualifziert sei. Die Lohnerhöhung sei ein Zeichen der Anerkennung und gebe die Möglichkeit, leistungsorientiert zu entlöhnen.
Budget 2013 mit 2 Millionen Überschuss
Der Grosse Rat verabschiedete gegen die Stimmen der SVP-Fraktion das Budget 2013. Der Voranschlag rechnet unter dem Strich mit einer schwarzen Null. Es sieht einen Überschuss von 2 Millionen Franken vor, dies bei einem Aufwand und Ertrag von je 4,97 Milliarden Franken.
Damit unter dem Strich kein Minus entsteht, werden aus einem „Sonderkässeli“ wie von der Regierung vorgeschlagen 43 Millionen Franken entnommen. Ab 2014 erwartet der Kanton rote Zahlen. Der Grosse Rat forderte den Regierungsrat jedoch auf, das Budget 2014 so auszugestalten, dass ein Defizit vermieden wird.